FDP-Chef: Gilt das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts?

„Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro“, sagte Hahn dem Handelsblatt (online).
Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) etwa Anleihen von schwächelnden Euro-Staaten aufkaufe, mache sie die Schulden unserer europäischen Partner direkt zu unseren Schulden. „Wenn dann nicht einmal Politiker darüber entscheiden, sondern sich EZB-Banker diese Entscheidungsbefugnis unrechtmäßig anmaßen, dann kann einem schon mal die Hutschnur platzen.“
Entscheidungen solchen Ausmaßes gehörten, wie es Bundesbankchef Jens Weidmann sage, in die Parlamente und dürfe nicht von Personen getroffen werden, die keinerlei politische Rechtfertigung gegenüber den Bürger befürchten müssen.
Als geradezu lächerlich bezeichnete es Hahn in diesem Zusammenhang, wenn CDU-Politiker  –  wie der Europaabgeordnete Elmar Brok  –  die geplanten Anleihekäufe der EZB mit deren Unabhängigkeit begründeten. Genau das Gegenteil sei der Fall:
„Hier soll eine rote Linie überschritten werden, die Bundesbankchef Weidmann zu Recht versucht zu verteidigen“, unterstrich Hahn.
Er bleibe daher dabei, auch unabhängige Institutionen müssten sich innerhalb ihres festgelegten Auftrages bewegen. Bei den Anleihekäufen solle aber das Recht des Stärkeren vor die Stärke des Rechts gestellt werden.
Scharfe Kritik äußerte der FDP-Politiker an der Kanzlerin. „Frau Merkel schafft es nicht, bei der Bekämpfung der Euro-Krise einen klaren Kurs vorzugeben“, sagte Hahn. „Das kann auch daran liegen, dass es einem schwer fällt, ihren Schlingerkurs zu folgen.“
Es seien die Liberalen gewesen, die als erste klare Kante in der Griechenland-Frage gezeigt sowie Euro-Bonds und eine Schuldenunion verhindert hätten. „Die Unionsfraktionen müssen jetzt schleunigst damit beginnen, wieder mit einer Stimme zu sprechen“, sagte Hahn.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur