Pressemitteilung der „Zivilen Koalition“: 

Länger als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene Klage (Rs. T-492/12) gegen die am 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Zu der Massenklage hatte die Zivile Koalition aufgerufen, an deren Spitze Sprecherin Beatrix von Storch steht, die zusammen mit Professor Dr. Markus C. Kerber Prozessbevollmächtigte ist.

Aus Sicht von Beatrix von Storch war zu befürchten, dass die EZB versuchen werde, der Klage in der Sache auszuweichen. „Die Vorwürfe in der Klage sind hart: Die EZB überschreitet ihr geldpolitisches Mandat. Sie macht Politik ohne dazu in irgendeiner Form demokratisch legitimiert zu sein. Mit ihrer monetären Staatsfinanzierung ruiniert sie den Wert unserer Währung“, so Beatrix von Storch:

„Das Problem ist natürlich, dass der Bürger gegen die zunehmende zwanghafte Integration der EU, die ausdrücklich auch über die Euro-Rettungsmaßnahmen geschehen, ausgerechnet vor jenem Gericht Rechtsschutz suchen muss, das sich aus seinem Rechtsverständnis heraus als „Motor der Integration“ versteht.“

Laut Prof. Kerber will sich die EZB gegen jedwede Überprüfung ihrer Politik am Maßstab des Unionsrechts immunisieren. „Wenn sich das Luxemburger Gericht hierauf einlassen sollte“, so Kerber weiter, „wird es aufhören, rechtsprechende Instanz zu sein.“

Die Unionsrichter wären vielmehr zu willigen Kollaborateuren des Europäischen Gewaltenkartells geworden. Damit würden sie ihre Rechtsprechung fortsetzen, die wie im sog. Pringle-Urteil (Rs. C-370/12) den Mitgliedstaaten und Unionsorganen grünes Licht für die Beseitigung des Unionsrechts  –  ohne Sanktionen  –  erteilt.

Die Folgen für die Bürger wären erschreckend, so Beatrix von Storch. Sie wären der EZB auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die Mobilisierung der Bürger zur Durchsetzung des Rechts ist damit in eine neue Phase getreten.