Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) sehr kritisch: 
„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat.
Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“
Dr. Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:
„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die 
Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:
„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben.
Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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2 Antworten
Fiskalpolitik bedeutet, dass Politiker die Staatseinnahmen, auch unter anderen durch Steuern für verschiedene politische Projekte verwenden. Steuern dienten damals im positiven Sinne dazu, um kommunale Infrastrukturen, den Schulbetrieb und andere Aufgaben zum Erhalt des öffentlichen Lebens im Sinne des Gemeinwohls zu finanzieren.
Heute ist es leider so, dass viele Politiker die öffentlichen Kassen mit ihren Seilschaften plündern und kommunale Kosten, die eigentlich davon bestritten werden sollten, teilweise auf die Bürger abgewälzt werden. Während früher öffentliche Straßen aus dem kommunalen Haushalt finanziert wurden, werden heute durch den Verschwendergeist für kranke politische Projekte immer mehr kommunale Kosten auf die Bürger abgewälzt, die damit quasi enteignet werden, obwohl viele von ihnen Steuerzahler sind.
Das Geld, was in Deutschland von den Bürgern eingenommen wird, erdreisten sich größenwahnsinnige Politiker, in Afrika oder sonst wo zu verteilen und jemand, der annähernd das Wort Flüchtling plärren kann, voll zu alimentieren, ohne zu fordern, dass sie sich als Leistungsträger integrieren. Viel von dem Geld fließt auch in dunkle Kanäle, man denke nur an Panama-Papers, den Aufkauf schmutziger Staatsanleihen, die undurchsichtige Schaffung von Bad-Banks, wo faule Kredite lagern, weil man keine finanzielle Rechenschaft gegenüber den Bürgern abgeben will.
Die EU ist zur größten Spielbank verkommen, wo Umverteilungspolitiker für ihre politisch ideologischen Wünsche Geld verpulvern, umverteilen, um einen Superstaat Brüssel zu erzwingen, wo auch die Geberländer wie Deutschland in der Schuldenunion verschmolzen werden sollen, so dass eine Gleichschaltung europäischer Armut im Interesse von Banken, Versicherungen und Konzernen erfolgt und die Sozialsysteme den weniger leistungsfähigen Sozialsystemen angepasst werden.
Man will mutwillig die alte Ordnung zerstören und wie sagte Schäuble CDU so schön „Wir brauchen eine richtig schöne Krise, um die neue Weltordnung zu etablieren“ oder so ähnlich. Eine Fiskalpolitik muss unter gesunden Verhältnissen an eine vernünftige Wirtschaftspolitik gekoppelt sein, doch das wurde alles über Bord geworfen und korrupte Seilschaften bestimmen die Geldflüsse. Einnahmen und Ausgaben müssen sich ausgleichen, damit eine Wohlstandsgesellschaft erhalten werden kann und was tun unsere Spielbankpolitiker, sie verschleudern Millionen an Invasoren und von den Geldtransfers europäischer Herkunft nach Afrika profitieren Banken und nehmen billigend den Niedergang Europas in Kauf.
Sämtliche Wirtschaftsgesetze wurden von dieser selbst ernannten Elite über Bord geworfen, die Grundbedingen zur Schaffung von Mehrwert und Wohlstand für die Bevölkerung sind. Mit einem Beitritt Deutschlands zur Schuldenunion ist es in Geiselhaft von Brüssel, welches ihm die letzten Geldreserven abknöpft und da wir sowie wahrscheinlich in Deutschland die dümmsten Politiker mehrheitlich haben, die lieber wie die Grünen zum Beispiel öffentliche Damenurinale finanzieren, anstatt vielen Obdachlosen mit diesem Geld eine Bleibe und Perspektive zu bieten, können andere Länder, die nicht so dämlich sind, Deutschland locker wieder wirtschaftlich überholen, sogar Frankreich, während unsere politischen Pfeifen Deutschland abwirtschaften.
Dann wird wohl, oh Wunder, nachdem Deutschland restlos geplündert wurde von unserem politischen Alt-Parteikartell und wie Tauber CDU prophezeite zum Siedlungs- und Agrarland umgestaltet ist, wohl niemand mehr auf die Idee kommen, für Deutschland einen Rettungsschirm auf zu spannen. Hauptsache Deutschland hat zur Genesung anderer Länder bei getragen, unsere Politiker haben einen Heiligenschein, auch wenn der Niedergang Deutschlands damit verbunden ist.
Eine andere Gefahr ist die Bargeldabschaffung, wo die Bürger nicht mehr selbstständig über ihre Geldausgaben bestimmen dürfen und für unsere Umverteilungspolitiker saftige Negativzinsen blechen müssen. Immerhin, unsere Umverteilungspolitiker wollen sich ja Wünsche erfüllen und die Untertanen haben der Elite zu gehorchen. Diese EU mit all den raffgierigen und größenwahnsinnigen Politikern, wie sie jetzt ist, schädigt Europa, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Ich fürchte: Frau Weidel hat in der Sache recht. Die Angelsachsen reiben sich die Hände und überlassen uns unserem Finanzwahn. Während wir mit einer immer wertloseren „Währung“ hantieren, bringen sie ihre Schäfchen ins Trockene, und die Schweizer langen sich eh an den Kopf, wenn sie uns zuschauen.
Es ist nur eine einzige Frage im Raum:
Warum hält man dermaßen angestochen an dieser absurden Euro-Politik fest, warum hält man überhaupt am Euro fest, um was geht es eigentlich? WILL man die EU ins totale Chaos führen? Oder wie oder was?