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Lockdown-Willkür führt zur Klagewelle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt.

Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte, an die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiter willkürlich geknüpft werden etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner  oder 7-Tages-Inzidenzwerte.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte, die nochmalige Verlängerung bis zum 7. März sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/11/das-lockdown-mass/

Kommentare

7 Antworten

  1. Endlich werden die Menschen wach und wehren sich gegen die, die unser Land, Industrie und Wirtschaft zerstören wollen. Diese ganzen Berater, Lauterbach,Drosten und sonstige Berater die willens sind, ihren Eitelkeiten zu frönen, gehören verjagt. Aber unsere, für uns sorgende Mutti braucht diese Nieten.

  2. Frust wegen „willkürlicher“ Regeln

    Handelsverband wettert über „Politikversagen“

    Die jüngsten Corona-Beschlüsse der Regierung weisen auch dem Einzelhandel Wege zu Öffnungen – die fallen jedoch deutlich düsterer aus, als erhofft. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, lässt im ntv-Interview kein gutes Haar an den Beschlüssen.

    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Handelsverband-wettert-ueber-Politikversagen-article22353797.html

  3. Lockdown für immer? Merkels Dauerschleife

    Drei Wochen länger oder vier – ist das eigentlich schon egal? Gewiss nicht für alle kleinen Läden oder Restaurants, die gerade auf der Strecke bleiben. Für sie geht es um die Existenz, jeder Tag zählt. Drei Wochen länger oder vier – für die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten scheint es hingegen fast gleichgültig zu sein.

    https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Dauerschleife-article22353692.html

  4. Solange die verantwortlichen Entscheidungsträger nicht für jeden Monat Lockdown 5 % ihrer Bezüge gekürzt bekommen, um die Not vieler Menschen am eigenen Leib zu erfahren, lässt sich wunderbar weiter auf jeder Welle reiten und sich diese Wellenreiterei nahezu beliebig fortsetzen.

    Was diese Personen aktuell großen Teilen der Bevölkerung zumutet – Musikern, Kleinkünstlern, Einzelhandel usw. … müssten Sie selber bereit sein zu ertragen. Das wäre besonders in Notzeiten vorbildlich, wo Personen wie Lauterbach und Co. jeden Tag die Posaune der Apokalypse über das Land erschallen lassen.

    Ich bin sicher, dass der eine oder andere Vorschlag dann weitaus differenzierter, sachlicher, realitätsnäher und überlegter ausfallen würde.

    MfG

    1. Politik begeht „Wortbruch“

      HDE befürchtet bis zu 50.000 Pleiten

      Für weite Teile des Einzelhandels hat sich mit den jüngsten Corona-Beschlüssen die Lage weiter verfinstert. Der Branchenverband wütet gegen die Politik. Diese verfolge eine Schließungsstrategie. Ohne weitere Hilfen drohten Zehntausende Pleiten. Die Umsätze würden weiter sinken.

      https://www.n-tv.de/wirtschaft/HDE-befuerchtet-bis-zu-50-000-Pleiten-article22354038.html

    2. Nicht 5%, sondern 50% und das für ein Jahr! Ab dem 2gen Beschluss wären das 100% und ab dem dritten müssen die anfangen, ihr so ergaunertes Geld zurück zu zahlen.

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