Der Bund der Steuerzahler hat die angestiegene Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten moniert.
Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert eine deutliche Reduzierung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion in der vergangenen (Drucksache 19/9250) wie auch in der aktuellen Legislaturperiode (Drucksache 20/197) die Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre mithilfe eines Gesetzentwurfes gefordert hat:
„Deutschland braucht überhaupt keine Parlamentarischen Staatssekretäre, sie gehören abgeschafft. Bisher hatten wir mit unserer Forderung bei den anderen Parteien keinen Erfolg: kein Wunder, ist doch der Parlamentarische Staatssekretär ein gut bezahlter Posten, der gern zur Versorgung, Einflussnahme und Belohnung vergeben wird.
Nicht nur die hohen Kosten, die durch diese überflüssigen Ämter entstehen, auch die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung sehen wir sehr kritisch.
Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht gewährleistet, der Einfluss der Regierung in die Fraktionen hinein aber schon.
Auch als ‚Ministerschule‘, wie bei der Einführung erwartet, taugt das Amt nichts. Es ist einzig und allein ein Baustein des Pöstchengeschachers der Altparteien.“