Die rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im Bundesrat faktisch scheitern lassen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel nicht schützen oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter bestrafen. Auf Kosten der Betroffenen dieser entwürdigenden Menschenrechtsverletzungen wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz verhindert, um Macht zu demonstrieren. Damit disqualifizieren sie sich.

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung nahmen in den zehn Jahren des Bestehens des rot-grünen Prostitutionsgesetzes erschreckend zu. Durch die Legalisierung der Prostitution in Deutschland konnte die transnationale organisierte Kriminalität ihren Markt für Menschenhandel und Zwangsprostitution enorm ausdehnen. Das nun verhinderte Gesetz der christlich-liberalen Koalition war ein wichtiger Schritt, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten.

Mit der Argumentation, das Gesetz sei nicht weitgehend genug, wird nach einem Jahrzehnt nun noch einmal kostbare Zeit vergeudet – aus wahlkampftaktischen Gründen. Menschenrechte und Menschenwürde spielen keine Rolle mehr für die, die diese sonst besonders für sich in Anspruch nehmen.

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält folgende Passage:

„Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie geht einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde. Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten.

Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bundestag erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer verurteilt werden können“. Dafür stehen CDU und CSU in der kommenden Wahlperiode.“