Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Damit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro.
Ohne den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag hat das Parlament keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag, Grüne und SPD, hatten Haseloff mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammen gegen die Erhöhung stimmen.
SPD und Grüne im Landtag bestätigten Haseloffs Vorstoß. SPD-Fraktionschefin Katja Zähle sagte Zeit Online, ihre Partei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Der Parl. Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, erklärte: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehr-haseloff-1/
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7 Antworten
Ich möchte hiermit als ÖDP und ATTAC Mitglied auf Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild Finnland oder auch Japan, das skandinavische Steuer-Modell zur Aushebelung des globalistischen Lohn-, Sozial- und Umweltdumpingsystems seit Wegfall der Schutzzölle und Zollgrenzen durch den Freihandel und den gemeinsamen EU Binnenmarkt hinweisen! Die sogenannte Standortkonkurrenz als Erpressungsmittel der Unternehmer muß steuerlich beseitigt werden!
In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.
Das ist doch einmal eine erfreuliche Nachricht für den Verbraucher.
Wenn auch die GEZ-Zwangsgebühr längst abgeschafft gehört, droht jetzt zumindest vorerst keine Beitragserhöhung.
Es wäre auch nicht einzusehen gewesen, wieso ausgerechnet die Rundfunkanstalten, die ohnehin im Geld schwimmen und es nicht selten bürgerfern verprassen, in Corona-Zeiten noch einen Schnaps obendrauf bekommen, während andere darben, den Gürtel enger schnallen müssen, um ihre berufliche Existenz fürchten oder ums nackte Überleben kämpfen.
Um nicht gemeinsam mit der AfD zu stimmen, wurde auf die Abstimmung im Landtag überhaupt verzichtet. Inhaltliche Übereinstimmungen waren dabei längst kein Thema mehr.
So geht’s natürlich auch.
Sonst hätte Merkel wieder gepoltert: „Das muss rückgängig gemacht werden.“
Dabei haben doch erst neulich Die Linke und FDP zusammen mit der AfD gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ gestimmt.
Hat sich da einer aufgeregt?
Auf jeden Fall ist die heutige Rückzugsentscheidung von MP Haseloff für das selbstgefällige Medienestablishment ein herber Schlag.
Und mancher jault wie ein getretener Köter.
DANKE für die sehr zutreffende Gesamtschau dieser ganzen Angelegenheit !
Danke! Es dürfen gerne noch mehr gute Taten folgen.
Na also, in der CDU gibt es doch noch Politiker, die auf das Volk und nicht auf die Herrscherin schauen. Wie wärs, wenn die Damen und Herren Hofberichterstatter mal anfangen würden, an den Ausgaben zu sparen, anstatt permanent die Gebühren zu erhöhen.
Anfangen könnten sie beispielsweise ja mal bei Herrn Kleber, einem geborenen Schwaben, der das unverschämte und m.E. sittenwidrige Gehalt von rund 600.000 Euro im Jahr abzockt. Und wenn sie dann noch die absolut unnötigen Spartensender sowie Orchester und Chöre, die kein Mensch braucht, in der Orkus schicken würden, könnten sie die Gebühren um einen zweistelligen Prozentwert senken.
Herr Beutel, ich stimme Ihnen absolut zu. Fehlt nur noch der Hinweis, dass alles linkslastig berichtet wird. Von den 1000 Kreuze-Zügen für das Leben werden entweder die Zahlen nach unten korrigiert oder es wird gar nichts davon berichtet. Zuverlässiges, was die Linksextremen betrifft, hört man da auch nichts, da muss man sich anderweitig kundig machen. ….. und Corona betreffend – gilt ja Hofberichterstatter, weil nur regierungskonform berichtet wird. Na danke, und dafür zahlen wir alle. Wieso man diesen Beitrag nicht komplett kippen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Hat das was mit Demokratie zu tun???
Da gibt es noch Politiker, die ihre Meinung sagen. Keine Rundfunk-Gebührerhöhung. Danke.