Von Felizitas Küble Während draußen auf den Vorplätzen tausende von Gegendemonstranten mit massivem Polizeischutz davon abgehalten wurden, den AfD-Neujahrsempfang am 22.2.2019 zu stören, fand im
Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen
Von Felizitas Küble Die „Jüdische Rundschau“ ist eine liberal-konservative Monatszeitung mit Sitz in Berlin. Die unabhängig arbeitende Redaktion befaßt sich zeitkritisch mit aktuellen Themen, auch
Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere
Von Rechtsanwalt Alexander Heumann Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen
Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits
Von Klaus Hildebrandt Die Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag voriger Woche zum Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt es hier mit allen Reden in gesamter
Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob die CDU Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015 aufarbeiten solle. 57 Prozent der Befragten stimmen
Von Peter Helmes Im Wesentlichen hatte der bisherige und künftige bayerische Ministerpräsident Söder drei Kernprobleme: sich selbst, Seehofer und Merkel – alle Unions-hausgebacken. Für die
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert. Hintergrund sind die weiterhin bestehenden
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