Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat zum Auftakt der Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror
Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit
Bayern hat bereits im Januar diesen Jahres im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten u. a. um die nordafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien
Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch
Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein zweites Paket zur Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Dazu erklärt die CSU: Das
PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime
Von Peter Helmes „Stell Dir vor, es ist AfD-Parteitag, und niemand interessiert sich für den Inhalt!“ – Aber jeder hat eine Meinung, auch wenn er
STELLUNGNAHME von Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF): Die Asylkrise führt zu einem Staatsnotstand in Deutschland. Die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, muß
Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto): „Der Landkreistag
Von Prof. Dr. iur. Karl A. Schachtschneider Ein Überblick über die Rechtslage Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.