Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“ Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. „Es ist
Beatrix von Storch Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.
Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist,
Täglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen,
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: „Ich halte das Grundsatzurteil des
Von Felizitas Küble In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat gefordert, den Asylstatus von Flüchtlingen zu überprüfen, wenn diese Urlaub in ihren Heimatländern machen. „Das muß Konsequenzen für den Aufenthalt
Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist, erwartet von der Regierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) endlich als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was zur Folge hätte, daß
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