Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.
„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“. 
Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.
FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“
Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.
Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.
„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.
Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/
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3 Antworten
Auch die Gutmenschen-Orgie wird verfliegen, in unserem 68er Hippieland, wenn es ernst wird, dass verschiedene ethnische Truppen gegeneinander kämpfen.
Die Medien in staatlicher Hand haben eine große Mitschuld mit ihrer hoch bezahlten Propaganda, indem sie P unterstellten, dass man notfalls, wenn man sich verteidigen muss, Mörderkult unterstellt. Es wird aber so kommen und auch die Propagandahuren werden nicht verschont bleiben. Warum musste es so weit kommen?
Es ist doch immer dasselbe…..da passiert ein Verbrechen und dann hört man, dass der Täter längst hätte abgeschoben hätte werden müssen, dass der Haftbefehl endlich ausgestellt, aber noch nicht vollzogen sei, dass der Straffällige nicht auffindbar war……
Immer das Gleiche. Fällt das niemandem auf?
Und wenn dann ein doch einmal ein straffälliger Asylbewerber abgeschoben werden soll, demonstriert ein Gutmenschen-Mob dagegen oder es entsteht gewaltsamer Widerstand durch Mitbewohner der Unterkunft.
Bis wieder einmal etwas passiert – und keiner dafür verantwortlich sein will……
Völkermord: Christen im Irak kurz vor der Auslöschung – religiöse Verfolgung und Menschenrechts-Verletzungen gegen die UN-Menschenrechte und gegen das Völkerrecht
https://de.gatestoneinstitute.org/13227/ausloeschung-christen-irak
https://de.gatestoneinstitute.org/
Jihad Watch by Robert Spencer
http://www.jihadwatch.org