Zur Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann, dass „radikale Abtreibungsgegner“ möglicherweise die Methoden der Klimakleber kopieren könnten, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA),
Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig
Wegen neuer Lockdown-Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun Kritik geäußert. „Von Panikmache halte ich gar nichts“, sagte Buschmann. Es
Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix v. Storch: Links-Gelb will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einem Zwangsgeld belegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Niemand soll
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming.
Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern – nun soll laut einem Vorschlag des Justizministeriums auch das Fotografieren von toten Opfern als
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ausgesprochen, der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen verbietet. Der Paragraf „erschwert
. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen
Mathias von Gersdorff Der Bundesjustizminister macht keinen Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als Feind und wen er als Freund betrachtet. Eine besondere
Die Vorschläge, die vom Bundesinnenminister und vom Bundesjustizminister zur Bekämpfung der Terrorgefahr jetzt auf den Tisch gelegt wurden, sind nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG
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