In der Linkspartei und den Grünen werden Forderungen laut, den Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die angekündigten
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des
Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die
In der aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten im Hamburg, die am 31. Mai in Kraft treten sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur
In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Abtreibungen unverändert beizubehalten. Dazu erklären die
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt
Vertreter von SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und CDU/CSU haben bei ihren Beratungen über die mögliche Streichung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen aus dem Strafgesetzbuch im
2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die
Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots
Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Bundesjustizminister
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