In der aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten im Hamburg, die am 31. Mai in Kraft treten sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung: 
Verbraucher mit neueren Dieselfahrzeugen müssen sich darauf verlassen, dass sie alle Straßen befahren können. Die Abgasprobleme in den Städten beruhen im Wesentlichen auf der lange geplanten Absenkung der Grenzwerte zum Gesundheitsschutz.
Diese Werte hätten von den Autoherstellern und der Politik auf allen Ebenen vorausschauend berücksichtigt werden müssen; hier sehe ich deshalb beide gemeinsam in der Pflicht, das Problem für die Autobesitzer schnell und unkompliziert zu lösen.
Das Thema Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen ist hiervon zu trennen: Für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, die sich als Folge von Abgasmanipulationen ergeben, sind allein die Hersteller verantwortlich. Hier wird die Musterfeststellungsklage helfen, Ansprüche der Dieselkäufer auch durchzusetzen.“
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13 Antworten
Ich fürchte, das wird ein Wunsch bleiben, da abgeschossene Politiker meistens in den Vorstandsetagen der Konzerne den Kurs mit vorgeben. Es sitzen zu viele Politiker ohne jeglichen Sachverstand in den Vorstandsetagen der Konzerne und durch die Verstrickungen zwischen Politik und Konzern werden vernünftige Entscheidungen mehr denn je ausgebremst, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Der Grundstein für das Wirtschaftsdrama in Deutschland wurde von der rot grünen Regierung Schröder gelegt, wo Wirtschaftsrecht zu Gunsten der Konzerne ausgehebelt, Mittelstand und Kleinbetriebe platt gemacht wurden und auch die grüne verlogene Öko-Partei hat mitgespielt.
Aber jetzt kommt der Hammer, da man das Gemauschel allein in Deutschland nicht hätte durch ziehen können, hat man die Brüsseler EU mit in das Boot genommen, die eine NWO, die globale Welteinheitsregierung mit der UNO anstrebt. Der Grundstein für dieses Unheil wurde nicht von Merkel gelegt, aber sie hat dieses durch ihren Ehrgeiz noch verschärft. Das Bürokratiemonster Brüssel hat für diese Konzerne Steueroasen Schweiz und Luxemburg geschaffen und es ist eine dreiste Lüge im Wahlkampf von Martin Schulz SPD gewesen, zu behaupten, unser Staat könne die Konzerne noch zur Kasse bitten, denn diese würden vollständig in das Ausland abwandern und wir stehen da mit einem noch größeren Heer von Arbeitslosen.
Gerd,
es scheint so zu sein, dass Sie weder Ahnung von Klimaunterschieden noch von Unterschieden bei der Luftverschmutzung haben. Deshalb nur für Sie:
Es gibt erhebliche lokale Unterschiede, was die Belastung der Luft mit Schadstoffen betrifft. Und deshalb ist es auch sinnvoll, bei lokaler besonders starker Verschmutzung der Atemluft nur lokal wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Und noch was: Die Zahlung von KFZ- und Mineralölsteuer erzeugt keinen Rechtsanspruch auf Verkehrsinfrastruktur und unbeschränkter Nutzung derselben. Diese Steuern sind auch NICHT zweckgebunden. Sie sind lediglich anlassbezogen, fließen aber dann wie alle anderen Steuereinnahmen in die jeweiligen Haushalte, wo sie zur Finanzierung sämtlicher staatlicher Aufgaben herangezogen werden dürfen.
Oder auf gut Deutsch: Mit der Zahlung dieser Steuern sind keine Rechte verbunden.
Man kann auf dem Land leben wollen, oder eben in der Stadt. Wer sich für die Vorteile der Stadt entscheidet, kann nicht zugleich die Vorteile des Landlebens erwarten. So einfach ist die Sache mit den „lokalen Belastungen“. – Wenn politische Strömungen oder vereinzelte Richter dies nach dem Muster sozialistischer Gleichmacherei anders vermitteln wollen, werden sie über kurz oder lang scheitern.
Gesundheit ist nicht eine Frage „sozialistischer Gleichmacherei“.
Es geht bei einem Fahrverbot für ältere Dieselmotoren NICHT um eine maßgebliche Reduzierung der weltweiten Luftverschmutzung. Sondern es geht um die Lebensqualität und Gesundheit derer, die in Städten leben und arbeiten müssen.
In Deutschland wird insgesamt zu wenig gegen Luftverschmutzung unternommen.
Ich möchte aber nicht in einem verpesteten Land leben. Da ich an schlechten Bronchien leide, spüre ich jede Verschlechterung der Luftqualität unmittelbar. Und nein, ich rauche nicht.
Natürlich macht die weltweite Luftverschmutzung einen großen Bogen um die Städte in unserer Republik, wo ein Fahrverbot gilt. Nur der Sand aus der Sahara findet dann noch einen Weg bis nach Köln.
In einer Stadt ist klarerweise mehr Verkehr, weil es eben eine Stadt ist. Mit mehr Bevölkerungsdichte, daraus folgend größerem Logistikbedarf, mehr Lärm, mehr Pendelverkehr. Wer in München, im Stuttgarter Kessel, oder in Rom ist, das dann ganz weltstädtisch und vorteilhaft findet, aber meint, er habe dabei auch Anspruch auf die Qualität eines Luftkurorts, und Dieselfahrer sollen ihm dies bitteschön bezahlen – der vertut sich doch wohl ein bißchen in den Ansprüchen. Politikern, die sich in dieser Weise verirren, wird man schon bald den Weg weisen.
Das hier „Wer in München, im Stuttgarter Kessel, oder in Rom ist, das dann ganz weltstädtisch und vorteilhaft findet, aber meint, er habe dabei auch Anspruch auf die Qualität eines Luftkurorts, …“ ist nichts als billige Polemik, die Stadtbewohner dazu verurteilt, im Dreck zu leben.
Niemand behauptet, man wolle in einer Großstadt mit der Luftqualität eines Luftkurorts leben. Mit einer derart abstrusen Behauptung kann man das Recht auf Schonung der Gesundheit nicht aushebeln.
Autofahrer, die einen Diesel ihr eigen nennen und durch die KFZ-Steuer u.a. den Straßenbau mit finanzieren, dürfen dieselben nicht mehr benutzen. Willkommen in der Verbot-Republik. Es wird wohl nicht lange dauern, bis findige Strategen den Radfahrern die Strasse versperren. Der Feinstaub vom Abrieb der Fahrradreifen ist sicherlich messbar.
Unter Cromwell gab es ein Gesetz, das sonntägliches Umherlaufen unter Strafe stellte. Wir lachen heute darüber, wenn wir darüber hören, doch ist heute der Grenzwert-Zirkus genau das gleiche.
Das Ganze ist politische Augenwischerei, wie so vieles in derzeitiger Politik. Da sitzen wirklich Politiker rum, die glauben, dass die breite Masse so dumm ist, wie Sie glauben.
Solange des deutschen liebstes Tier in meinen und andere Vorgärten kotet, ist mir ein Dieselmotor so ziemlich das Allerletzte, was mir Sorgen bereitet. Bei der Masse der Dieselmotoren, die weltweit (Deutschland ist da nicht mehr als Fliegendreck) zum Einsatz kommen, ist ein Fahrverbot weniger als ein Tropfen auf einen sehr heißen und sehr großen Stein.
Fahrverbote lassen sich nicht mehr verhindern. Die Zeit ist abgelaufen. Es gibt rechtskräftige Urteile, die beachtet werden müssen. Die Zeit ist deswegen abgelaufen, weil ein Herr Dobrindt seinen Kuschelkurs mit der Autoindustrie allen Mahnungen zum Trotz bis zuletzt aufrecht erhalten hat.
Und natürlich ist das Thema Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen hiervon NICHT zu trennen. Würden die Fahrzeuge nämlich tatsächlich die bisher geltenden Grenzwerte einhalten, dann wären auch die Grenzwertüberschreitungen wesentlich geringer. Hier nur auf zivilrechtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche zu verweisen, greift zu kurz.
Schon seit einem Jahr hätte die Autoindustrie Euro 5 Diesel nachrüsten können mit Hardware, die ein Einhalten der Grenzwert ermöglicht hätte. Stattdessen lies man den Herstellern lediglich Softwareupdates durchgehen, obwohl man wusste, dass diese das Problem nicht lösen würden.
Frau Winkelmeier-Becker erweist sich daher im Ergebnis als Beschützerin der Industrie, die jetzt halt die Panik bekommt, wenn der Bürger diese industriefreundliche Politik ausbaden muss.