Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: 
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.
Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeboren von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates. Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes.
Der Beratung kommt im Schutzkonzept des Staates eine zentrale Rolle zu. Sie soll zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen und Hilfen aufzeigen; sie respektiert a
ber die Entscheidung der Mutter und ist somit ergebnisoffen. Diese Beratung zum Leben ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden kann. Sie darf nicht durch gegenläufige Werbung konterkariert werden.
Schwangere haben ungehinderten Zugang zu Informationen auf vielen neutralen und seriösen Internetseiten die unter anderem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Beratungseinrichtungen bereitgestellt werden.
Das Werbeverbot verbietet lediglich denjenigen Personen Informationen öffentlich bereitzustellen, die selbst am Schwangerschaftsabbruch verdienen. Stellen Ärzte solche Informationen auf ihre Internetseite, so stellt dies eine klassische Form der Patientenakquise dar.
Hierauf hat auch das Amtsgericht Gießen in seiner Urteilsbegründung gegen die Allgemeinmedizinerin Frau Hänel verwiesen.
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6 Antworten
Gute AfD Rede gegen die Werbung für Abtreibung, gewohnt sachlich und informativ und differenziert:
https://www.youtube.com/watch?v=9Zb1TYoQnKo
Etwas Wichtiges habe ich noch vergessen:
Ich bin nie für eine Abtreibung (außer nach einer Vergewaltigung), weil ich hier schon so oft dazu geschrieben habe.
Ich will nur die Realität aufzeigen.
Auch dass es (leider) viele Atheisten gibt. Man denke an die Frauen der ehemaligen DDR.
Sie sind nicht schuld, dieses kommunistische System hat sie so „erzogen“.
Auch ihre inzwischen erwachsenen Kinder werden eher keine gläubigen Menschen geworden sein und können eine Abtreibung wollen.
Atheisten entscheiden anders, wenn es um eine Abtreibung geht, als gläubige Menschen, egal welcher Religion sie angehören.
Deshalb ist jeder Mensch für sein eigenes Leben verantwortlich und sollte gerne Kinder haben und sie liebevoll erziehen.
Die Erziehung – auch die Kinder in der Schule gut fördern – ist wichtig.
Aber jeder Mensch hat auch ein Recht, keine Kinder zu bekommen.
Das ist besser als jede Abtreibung.
Endlich mal wieder ein paar zuversichtliche Worte von der Union zum Thema §219a für uns Lebensrechtler.
Noch gestern in der Sendung Maischberger saß Hr. Kubicki und warf der SPD vor, dieses Thema nun für die CDU-Einstellung zu opfern. Vor kurzem hätte man doch noch die Debatte darum gefordert.
Anscheinend wurde bei den Koaliationverhandungen schon dieses Thema bearbeitet.
Kubicki war sichtlich enttäuscht.
Man konnte ja schon bei den Koalitionsverhandlungen einige Petitionen an die Abgeordneten senden.
Damals schrieb ich Jens Spahn in der Sache an. Vielleicht hat es was genützt.
Ich frage mich, wer denn überhaupt „Werbung“ für Abtreibungen braucht?
Wer? Frauen, die nicht schwanger sind?? Die meisten Frauen in ganz Deutschland sind nicht schwanger.
Entweder sie haben schon Kinder (wir haben zwei) oder sie sind kinderlos, weil sie keine Kinder wollten, oder sie wollen Kinder und bekommen keine. Auch solche Frauen haben das Recht, sich im Internet zu informieren, welche Ärzte ihnen helfen.
Nonnen bekommen keine Kinder, alle katholischen Pfarrer und Bischöfe haben keine Kinder (und das Recht der freien Entscheidung für den Zölibat).
Sie alle gehen nichts ins Internet, um „Werbung“ für eine Abtreibung zu suchen. So ein Quatsch.
Aber Frauen, die eine Abtreibung wollen, sollen kein Recht haben, sich im Internet zu erkundigen, welche Ärzte es gibt, die sie aufklären, wo sie eine Beratungsstelle finden, denn ohne Beratung geht nichts.
Keine Frau macht sich einen Schwangerschaftsabbruch leicht und braucht zuerst einmal Hilfe!
Auch finanzielle Hilfe, wenn sie noch jung ist, in der Ausbildung und das Geld für ein Kind nicht hat. Bei einer Beratungsstelle wird alles besprochen, auch Pflegeeltern genannt, die aber auch kosten:
Die teure Babynahrung jeden Tag, Pampers bis hin zu Fläschchen, Schnuller, Lätzchen und was man alles für ein Baby braucht – alles kostet.
Die Möglichkeit einer Adoption wird besprochen.
==> Die letzte Entscheidung hat aber die Frau!
Und uns geht keine fremde Frau etwas an.
Auch Ärzten haben wir nichts vorzuschreiben.
1. handeln sie legal innerhalb der Fristenregelung.
2. kann ein Arzt auch Atheist sein (die Frau auch). Das müssen wir dann leider auch hinnehmen.
Glaube hat stets freiwillig zu sein. Niemand kann Anderen seinen Glauben aufzwingen.
„Und uns geht keine fremde Frau etwas an.
Auch Ärzten haben wir nichts vorzuschreiben.“
???
Ja lieber neuhamsterdam,
diese Aussage steht mir auch immer vor Augen, wenn ich so manche Kommentare dieser Dame lese! :-)))
LG Baldur