Das Bundeskabinett befaßt sich am morgigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt.
Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten. Der Gesetzentwurf
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu großer Verunsicherung geführt. Eine fachübergreifende
Gestern hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert. Hierzu erklärt die
Kinder brauchen Schutz für eine ungestörte Entwicklung Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren
Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in orangefarbenen Warnwesten als „Scharia-Polizei“ durch die Straßen Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte sie im Hinblick
Die Familienpolitiker der Koalition haben in dieser Woche über die Reform des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen
Laut Presseberichten hat sich die SPD-Fraktion in einem Positionspapier zum Prostitutionsrecht gegen die Anhebung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, die Einführung verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (4.7.) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat heute erklärt, ein Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet zu haben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen,
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