Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Familienministerium geförderten MiKADO-Studie ist das
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im
Mathias von Gersdorff Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über die neue „Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. Kein Wunder: Diese Verordnung der EU zwingt praktisch jeden Gewerbetreibenden, sich mit
Von Christa Meves 80.000 Petitionen an die neu gewählte Familienministerin und an Bundestagsabgeordnete haben Erfolg gezeigt: Die Bemerkung auf der Giffey-Homepage über ihren Plan, eine
„Eine Zensur findet nicht statt“, garantiert das Grundgesetz. Doch mit dem noch vom alten Bundestag verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen über den Umweg der tatsächlichen und
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen eine Medizinerin erhoben. Sie wirft der 61-jährigen Ärztin vor, auf ihrer Internetseite gegen das Werbeverbot für Abtreibungen zu verstoßen.
Kinder und Jugendliche werden über das Internet immer früher mit pornografischem Material konfrontiert. Das hat eine Online-Befragung durch Forscher der Universitäten Münster und Stuttgart-Hohenheim ergeben.
. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen
Maas-Zensurgesetz „darf nicht verabschiedet werden“ Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut eindringlich
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. „Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz
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