Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. Dabei
US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen seines Stellvertreters Vance bei dessen Rede in München unterstützt. „In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie
Auf der heute – ausgerechnet in MÜNCHEN – stattfindenden Sicherheitskonferenz wird auch die deutsche Innenpolitik eine Rolle spielen. Der amerikanische Vizekanzler Vance will sich dort
Die Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ hat auf ihrer Online-Präsenz unter dem Titel „Die Brandmauer bröckelt“ einen redaktionellen Artikel veröffentlicht, der mit den Worten beginnt: „Elon Musk
Aus einer Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Die Bilder vom Herbst 2021 erscheinen uns heute wie Bilder aus einer anderen Zeit. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister
Das INSA-Meinungsforschungsinstitut in Erfurt wollte in einer repräsentative Umfrage wissen: Wenn Sie die Wahl zwischen Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel als
Laut einem Bericht der Journalistenwatch bündeln die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene
Zur Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen erklärt Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „So sehr wir den vorbildlichen Einsatz der polnischen
Von Chaim Noll Gerade jetzt wird es gefährlich, in Deutschland offen seine Meinung zu sagen. Gerade jetzt kann man sich um Kopf und Kragen reden.
Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix v. Storch: Links-Gelb will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einem Zwangsgeld belegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Niemand soll
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