Zu der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost: Die CDU hat heute eine glasklare Richtungsentscheidung
Beatrix von Storch Wir haben gestern im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf
Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): „Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto): „Die Koalition aus Union und SPD hat mit den
AfD fordert allgemeine „Willkommenskultur für Kinder“ Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist dieser Berufsgruppe derzeit nicht möglich, da sie rechtlich nicht
Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana erklärt der Religions-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt wünsche ich
Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten
Als Reaktion auf die Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens haben die Grünen Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Dazu erklärt der
Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch
Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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