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Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“

Kommentare

10 Antworten

  1. Siehe auch die sogenannte „Schutzsteuer“ als Zwangsabgabe, die die unterworfenen Andersgläubigen an die Muslime bzw. Moslems zahlen müssen. Siehe auch die Frauen-Schläger-Sure im Koran zu Gewalt gegen Frauen (im Neuen Testament der Bibel steht hingegen, dass der Mann seine Frau nicht schlagen und gut behandeln soll) und das islamische Sharia-Recht. Siehe auch die Kinder- und Verwandten-Ehe und Thilo Sarrazin und Udo Ulfkotte dazu. Auch die Kindergärtinerinnen gerade auch in den nicht-konfessionellen nicht-kirchlichen Kindergärten sagen, dass die Kinder aus den Migranten-Familien bereits im Kindergartenalter als Kleinkinder schon ultra brutal sind. Die kommen aus dieser ultra-brutalen orientalischen Macho-Kultur. Ohne die Sharia drehen die total aber und können sich nicht mehr benehmen. Und werden dann oft zu verwestlichten Ghettho-Gangstern. In Berlin schlucken die Kassiererinnen in den Supermärkten schon Beruhigungstabletten, weil sie Angst vor den ständigen Überfällen von arabischen Jugendgangs bzw. Jugendbanden haben. Siehe auch die „geselbstmordete“ Jugendrichterin Kristen Heisig. Außerdem will die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin allen Ernstes auch Sharia-Zonen der Islamisten als No-Go-Areas in der Hauptstadt tolerieren. So weit sind wir schon gekommen“ Schleichend wird Sharia-Recht durchgesetzt! Auch in vielerlei anderer Hinsicht in dieser Republik, so darf man in den Schulen in Baden-Würtemberg nicht mehr, wie es auch bisher üblich war, mit „Grüss Gott!“ grüssen. Das ist eben der Fluch der dogmatischen „Political Correctness“ als Ideologie.

    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamismus und Islamisten

    http://www.jihadwatch.org
    Siehe auch die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes und den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger und auch Jaya Gopals Buch „Gabriels Einflüsterungen“ und James DeMeo aus den USA.

    1. Siehe auch die sogenannte „Schutzsteuer“ als Zwangsabgabe, die die unterworfenen Andersgläubigen an die Muslime bzw. Moslems zahlen müssen. Siehe auch die Frauen-Schläger-Sure im Koran zu Gewalt gegen Frauen (im Neuen Testament der Bibel steht hingegen, dass der Mann seine Frau nicht schlagen und gut behandeln soll) und das islamische Sharia-Recht. Siehe auch die Kinder- und Verwandten-Ehe und Thilo Sarrazin und Udo Ulfkotte dazu.

  2. Europa: Vergewaltigungsopfer des Rassismus beschuldigt .

    https://de.gatestoneinstitute.org/16268/vergewaltigungsopfer-rassismus

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Selbst wenn es um Vergewaltigung geht, dann ist das Opfer, wenn das Opfer weiß ist und der Vergewaltiger nicht, überhaupt kein Opfer; schlimmer noch, sie ist eine „Rassistin“ und „Hasserin“, die, wenn überhaupt, anscheinend verdient, was sie bekommen hat und mehr. „Dem Opfer die Schuld geben“ kehrt verstärkt zurück und gewinnt im ganzen Westen an Boden.

  3. Europa: Vergewaltigungsopfer des Rassismus beschuldigt

    https://de.gatestoneinstitute.org/16268/vergewaltigungsopfer-rassismus

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Selbst wenn es um Vergewaltigung geht, dann ist das Opfer, wenn das Opfer weiß ist und der Vergewaltiger nicht, überhaupt kein Opfer; schlimmer noch, sie ist eine „Rassistin“ und „Hasserin“, die, wenn überhaupt, anscheinend verdient, was sie bekommen hat und mehr. „Dem Opfer die Schuld geben“ kehrt verstärkt zurück und gewinnt im ganzen Westen an Boden.

  4. Open Doors begrüßt UN-Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt / Christen weltweit am stärksten angefeindet (FOTO)

    https://www.hier-luebeck.de/index.php/open-doors-begruesst-un-gedenktag-fuer-opfer-religioeser-gewalt-christen-weltweit-am-staerksten-angefeindet-foto/

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    Open_Doors_Nachrichten_Banner_600x168Sorge um fünf verhaftete Christen – 43 Verhaftungen in einem Monat – „aggressive Kampagne“ gegen Hauskirchen – KELKHEIM, 2. September 2016) – Am 26. August haben Beamte des Iranischen Ministeriums für Sicherheit und Aufklärung (MOIS) fünf iranische Christen nordöstlich der Hauptstadt Teheran verhaftet. Während die Familien der Inhaftierten Besorgnis äußerten, wiesen Beobachter auf eine Häufung von Verhaftungen von Christen in dem islamischen Land hin. Weiterlesen »

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    Open-DoorsGewalt gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern Politik zu dringendem Handeln auf [Berlin, 9. Mai 2016] Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen AVC („Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“) / Nidda, IGFM („Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“) / Frankfurt, Kirche in Not / München, Open Doors / Kelkheim sowie der ZOCD („Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland“) / München haben sich zusammengeschlossen, um auf die zahlreichen Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in deutschen Flüchtlingsunterkünften hinzuweisen und von Politik und Behörden ihren wirksamen Schutz zu fordern. Weiterlesen »

    https://www.hier-luebeck.de/index.php/gewalt-gegen-christliche-fluechtlinge-in-deutschland/

    1. Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei den Kosten, die sie ohne die Hundsmiserabele Fllüchtlingspolitik erst gar nicht hätten.
      Tolles Programm zum Untergang der Deutschen …

    2. Siehe auch Manfred Julius Müller und Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover zu den wahren meisten verschwiegenen Kosten der Einwanderung und Migration und Zuwanderungs- und Asyl- und Schlepper-Industrie usw.

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