Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vor dem Verwaltungsgericht in der Hansestadt erfolgreich gegen den Landesverfassungsschutz gewonnen. Die Behörde hatte im Verfassungsschutzbericht 2020 behauptet,
Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah hat vor seiner Anstellung bei dem AfD-Politiker jahrelang für den deutschen Inlands-geheimdienst gearbeitet. Spätestens seit 2007
BILD: Am OVG Münster haben sich bereits gestern Abend Journalisten eingefunden . Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entscheidet sich demnächst, ob die Partei „rechtsextremistischer Verdachtsfall“
Von Dennis Riehle Rechts, links, religiös, verschwörungstheoretisch – in den letzten Jahren hat sich das Spektrum des Fundamentalismus in Deutschland deutlich verbreitert. Und nun kommt
Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgreich abgemahnt – und damit durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat; die
Die Vorsitzende der Südafrikanischen Medical Assoziation, Angelique Coetzee, hat zu Protokoll gegeben, dass Omicron (auch Omikron genannt) eine harmlosere Variante als bisherige SARS-CoV-2 Varianten sei…Eine
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei,
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