Das Robert-Koch-Institut hat die Gültigkeit von Genesenen-Nachweisen stark verkürzt. Statt bisher de facto fünf Monate ist der Status seit dem 15. Januar nur noch zwei
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto): „Die Koalition aus Union und SPD hat mit den
Bundestag und Bundesrat sollen jetzt am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz beschließen – außerplanmäßig. Erst am Montag legte ihnen die Regierung Merkel zahlreichen Änderungen an ihrem
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und
Mathias von Gersdorff Bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Was zunächst ganz nett
Die „Ehe für alle“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Meinung vertrat der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf der Jahrestagung der Vereinigung
Von Prof. Dr. Hubert Gindert „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ (Karl Valtentin) Die Bayerische Staatsregierung hat wird doch
Information von „Verantwortung für die Familie e.V.“: Klammheimlich wurde soeben in Hessen ein neuer Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden Schulen in Kraft gesetzt. Die
„Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein“ Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat der Bundesregierung Rechtsverstöße in der Asylpolitik vorgeworfen. Der angesehene Staatsrechtler
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