Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen.
„Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“ und fügte hinzu, daß es vor allem auch um die Haushaltshoheit des deutschen Parlaments geht:
„Dies gilt vor allem, wenn das Budget-Recht des Deutschen Bundestages betroffen ist.“
Plebiszite (Volksabstimmungen) über Hilfen für Griechenland und andere Schuldenstaaten „in der bisherigen Größenordnung“ halte sie allerdings nicht für erforderlich. „Beim Kräftemessen der Politik mit den Märkten ist Eindeutigkeit erforderlich“, betonte sie.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in der „Welt am Sonntag“ Volksabstimmungen auch über Fragen der Euro-Rettung gefordert.
Volksabstimmungen könnten „ganz entscheidend dazu beitragen, die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern zu erhöhen“, fügte Lieberknecht hinzu. „Ich habe großes Vertrauen in die Menschen. Die Bürger durchschauen die Dinge oft besser, als viele meinen.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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