Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
„Dass die Ampel-Koalition ihren Streit bei völlig anderen Themen nun auf dem Rücken der Spätaussiedler austrägt und sie zum Spielball ihrer widerstreitenden Interessen macht, ist angesichts des Ukrainekrieges und seiner Folgen für die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland beschämend und unverantwortlich.
Dieser politische Basarhandel der Ampel trifft Menschen, die seit Monaten nicht ausreisen können.
Wie kann es sein, dass die Bundesinnenministerin nicht in der Lage ist, die Rückkehr zur alten Aufnahmepraxis, ein laut der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen ´außerordentlich wichtiges Anliegen´, politisch auf den Weg zu bringen und ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten?
Tausende Antragsteller haben vor der Sommerpause auf den Beginn des parlamentarischen Verfahrens zur Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes gehofft, welche die Union seit dem Regierungswechsel angemahnt hat.
Die Gesetzesänderungen müssen zeitnah kommen und es müssen alle Hürden beseitigt werden, die von der Ampel unnötiger Weise errichtet wurden und die die Anerkennung als Spätaussiedler erschweren.“
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13 Antworten
Anonymous: Für außerhalb des Ostblocks ist diese Bezeichung absolut unüblich und zudem dann auch keinesfalls an sich ein Vorwurf, wie ich schon andeutete: Wer etwa mit anderen Parteien einen Block gegen rechts oder links ausstehende Parteien bildet, tut Gutes! Blockpartei in diesem Sinne bitte gerne! Ihnen also Dank fürs Kompliment!
Meine Auffassung ist, wir haben Eigenverantwortung für uns selbst, vor allem Heimatvertriebene aus dem einstigen deutschem Reich und auch Europa, nicht für den riesigen afrikanischen Kontinent, der sich von Europa mit mit allen Füllhörnern der Sozialleistungen ohne Gegenleistung über uns verächtlich erheben will und vielleicht noch die mohammedanische Sklaverei und Frauenverachtung diktieren will. Meine Beobachtungen an einer Straßenbahn, man hätte glauben können, man wäre in Afrika, hat mir gereicht. Während andere Migranten arbeiten, rümpfen diese schwarzafrikanischen Konsorten bis auf Ausnahmen die Nase über uns, weil obwohl wir das Gesundheitssystem aufgebaut haben, wir verzichten sollen, der Migrationsvertrag macht es möglich. Nordafrikaner, die von Kriegen der NATO und USA heimgesucht wurden, sind mir in der Minderheit noch teilweise lieber gewesen und der Integration fähiger, bis auf kriminelle Ausnahmen.
Durch Propaganda schürt man auch schon mitten in Deutschland Hass gegen Spätaussiedler, die der russischen Propaganda glauben, aber blendete aus, dass die Kriegspropaganda der Ukraine und NATO noch schlimmer ist. Es wird ja den Menschen so eingehämmert, nach dem Verfall der ehemaligen Sowjetunion haben dort die als Beute der Sowjetunion einverleibten europäischen Völker ihre kulturellen Besonderheiten wieder leben dürfen, stimmt! Vergessen werden dabei die Ursachen für den Krieg, den niemand rechtfertigt, um Autokraten Putin zu gefallen, es war bei allen geopolitischen Friedensverhandlungen, Minsker Verträge eine Vergackeierung Russlands und die Globalisten der westlichen Finanzoligarchie sind auf geopolitischem Beutezug, weil sie ihre Seifenblase, im Schein zu leben, nicht mehr aufrecht erhalten können. Wie gefährlich diese selbst ernannte Elite des WEF, der Globalisten ist, die andere versklaven möchte, beschrieb schon der den Krieg erlebende Walther Rathenau. Der geopolitische Entspannuns-Prozess zwischen Kohl, Genscher, Baker, früher nicht von Globalisten gesteuert, wurde für einen neuen geopolitischen Raubzug mutwillig in die Tonne geworfen. Man muss beide Seiten sehen, um zu verstehen, wie die Menschen Europas verletzt sind und nicht von Medien einseitig beschallen lassen. Es geht um Geld, um die Unterwerfung der Welt als Untertanen, um die Herrschaft einer kleinen Elite zu sichern.
https://www.youtube.com/watch?v=0gu1gDgQ2Ck
Von vielen wird das Gegenteil behauptet.
Die Differenzierung ist erforderlich! Kommt jemand der vertrieben wurde, sollten wir wachsam sein, aber nicht strikt dagegen!
Friedhelm Schülke: Ich bin – auch aus biblisch-konfessionellen Gründen – begeisterter Kapitalist und stehe- auch schon aus konfessionellen – Gründen der Aufnahme deutscher Flüchtlinge aus dem Osten ganz besonders offen gegegenüber und habe das mehrfach in Medien zum Ausdruck gebraucht, was mir heftigste Kritik eintrug.
Ich bin als Geschäftsführer auch fast ein „Kapitalist“, denn ich muss sehr kaufmännisch denken und handeln. Das macht mir sogar Freude. Insofern bitte ich um Entschuldigung, Ihnen und anderen zu nahe getreten zu sein. Das Wort „Unternehmer“ ist doch besser. Beim nächsten Mal muss ich mich differenzierter ausdrücken. Mein Einwand bezeichnet mehr bestimmte Konzerne, Kommunisten aller Schattierungen sowieso.
Sehr freundliche Antwort; DANKE! Ich bin nicht Unternehmer (Firmenbetreiber), sondern Kapitalist im engeren Sinne, lebe von der Geldanlage.
Die Union kann man getrost vergessen. Sie kritisiert fortwährend, versucht damit den Anschein einer Oppositionspartei zu erwecken, trägt die Ampelpolitik in allen grundlegenden Fragen gleichwohl mit. Sie ist Blockpartei!
Blockparteien wurden in der DDR zur Anpassung gezwungen. Die Union zwingt niemand zur Anpassung. Insofern sind CDU/CSU keine Blockparteien. In der DDR konnte man Parteien auch weder frei gründen noch wählen. In der BRD können dagegen strikte Oppositionsparteien gegründet werden. Ich empfehle, 1 oder 2 neue Parteien zu gründen.
Niemand spricht hier von der DDR. Ich spreche von Parteien, die einen Block bilden gegen andere. Hat nichts mit DDR zu tun. Machen Sie sich frei von alten gedanklichen Fesseln.
Für mich ist „Blockpartei“ ein DDR-Begriff. Im übrigen hoffe ich, daß Parteien Blöcke gegen andere bilden, etwa deutlich linke….
Das sei Ihnen unbenommen, wenn Sie es so verstehen! Gerne! Es gibt aber nicht nur Sichtweisen und Begriffe, die ausschließlich auf DDR-Erfahrungen beruhen und die entsprechend vorgeprägt sind.
Die Nachkommen der Deutschen im Osten (Russland, Polen, Rumänien u.a.) gehören nicht zu den Lieblings-Flüchtlingen der Kommunisten und Kapitalisten aller Couleur. Es muss der Süden sein.