Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die zukünftige links-gelbe Koalition auf, das in der letzten Wahlperiode neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten und zu stärken.
Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Das in der letzten Wahlperiode geschaffene Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit hat eine wichtige Dimension in die nationale und internationale Debatte eingebracht.
Die Mehrheit der Weltbevölkerung fühlt sich einer Religion zugehörig und will diese auch praktizieren. Hunderte von Millionen Menschen werden aber wegen ihrer Religion diskriminiert und verfolgt. Ähnlich geht es auch Atheisten, die Repressionen religiöser Extremisten und Fundamentalisten ausgesetzt sind. In den Ländern, in denen Religionsfreiheit unterdrückt wird, steht es auch um die Grund- und Menschenrechte nicht gut.
Insofern ist die Religionsfreiheit ein wichtiger Katalysator für Freiheit. Wo Religionsfreiheit herrscht, sind die Menschen meist auch vor Diskriminierung geschützt.
Die Arbeit des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit stellt einen wertvollen Baustein unserer Menschenrechtspolitik dar. Insoweit fordern wir von den künftigen Koalitionären, dass sie diese wichtige Schutzfunktion für Religionsfreiheit und Menschenrechte aufrechterhalten und weiter stärken.“
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