Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesisch-islamischen Schiitenmiliz Hisballah als „terroristische Organisation“ eingestuft.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als terroristische Organisation von Seiten der Europäischen Union ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht es, mit Hilfe von Kontosperrungen die Finanzierungs- und Beschaffungswege der Terrororganisation abzuschneiden und ihren Handlungsspielraum so weit wie möglich einzuengen.

Damit ist es auch möglich, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu blockieren.

Aufnahme in die EU-Terrorliste

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt der EU-Außenminister, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation. Mit der Aufnahme in die EU-Terrorliste setzen wir zudem ein eindeutiges Zeichen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 gehören terroristische Angriffe zum Kern der Strategie der Hisbollah. Es ist ihr erklärtes Ziel, den jüdischen Staat Israel zu vernichten und einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu errichten. Bislang wurden durch Selbstmord- und Bombenattentate der sog. „Partei Gottes“ weltweit mehr als 1000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten ermordet.

Eine besondere Situation ergab sich jedoch dadurch, dass die Hisbollah ihre Terrorstrategie auf Länder der EU ausweitete. Der Anschlag vom 18. Juli 2012 auf einen Bus im belgischen Badeort Burgas, der den Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers zur Folge hatte, stellte eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz dar. Sie machte ein Eingreifen der EU unabwendbar.

Schon in der Vergangenheit trug die Hisbollah zu einer Destabilisierung des Libanons bei. So wurden bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt.“