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Unionsfraktion: Staat soll ggf. Verbot für antisemitischen Al-Kuds-Marsch prüfen

Für den heutigen Samstagnachmittag ist auch in diesem Jahr in Berlin zum sog. Al-Kuds-Tag eine anti-israelische und anti-jüdische Demonstration angemeldet. Dazu stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:  

„Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Aber sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch Jahr für Jahr in Berlin offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird.

Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demonstration heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Kommentare

Eine Antwort

  1. CDU/CSU wollen nun den Verbot des Al-Quds Marsches prüfen. Völlig richtig , ich bin auch dafür.
    Aber ich habe noch ein paar Fragen an die CDU/CSU:
    Warum dürfen bei unseren EU-Staaten und EU-Verbündeten Jahr für Jahr Nazi-SS Märsche veranstaltet werden, ohne dass die EU da reagiert?
    Ich meine zum Beispiel in Estland,Litauen und dieses Jahr auch in der Ukraine.
    Der ukrainische Präsident ein sehr guter Verbündeteter von Merkel und EU hatte dabei sogar geklatscht und gejubelt.

    Anstatt diese osteuropäischen Nazi Märsche (mit vielen antisemitischen Teilnehmern ) zu verbieten will Poroschenko sogar diese Nazi Milizen in den ukrainischen Staatsapparat integrieren.
    Warum gibt es noch immer keine Sanktionen gegen die Ukraine? Warum schweigt die Bundesregierung dazu? Ein unglaublicher Riesenskandal!

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