NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien
Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.
Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.
Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“ – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“ 
Kubicki beklagt – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt – daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.
Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“
Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.
Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch
Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:
„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…
Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“
Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html
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3 Antworten
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eindeutig verfassungswidrig, und dennoch hat der Bundestag diese Schande angenickt.
Man kann jedem Bürger nur den Rat geben, im September keiner der etablierten Parteien mehr die Stimme zu geben und stattdessen seine Stimme an Parteien zu vergeben, die bisher noch nicht regiert haben. Es gibt da einige, auch einige, die seit Jahrzehnten bereits bestehen. Wenn das konsequent alle machen würden, die erkennen, welche ein Kartell der „Mitte“ uns systematisch unserer Grundrechte beraubt und scheinbar fest im Sattel sitzt, könnten wir das Ruder noch einmal herumreißen.
Wählt nicht-etablierte Parteien, Bürger!
Da stimme ich zur Ausnahme eindeutig mal zu, Zeitschnur. Wenn wir weiterhin das politische Parteikartell wählen wie bisher, wird Deutschland in der Katastrophe enden.
Die Frage ist halt, ob andere Parteien es so viel besser machen.
Welche kämen denn da in Frage? AUF von Christa Meves, die Familienpartei, die ÖDP? Ich weiß gar nicht, welche Parteien bei der Bundestagswahl kandidieren…
Die AfD ist für mich gegenwärtig nicht wählbar. Sie ist zwar als Partei nicht rechtsextrem, in ihr tummeln sich aber einige zweifelhafte Individuen und sie bezeichnet sich z.T. bewusst als Protestpartei (Frauke Petry wollte sie in eine konstruktivere Richtung lenken und wurde abgesägt).
Außerdem ist die AfD nicht christlich, sie versteht sich auch nicht so, das hat sie schon mehrfach klar gestellt.
Ich bin im Prinzip schon bereit, eine der nicht-etablierten Parteien zu wählen; gleichzeitig fehlt diese Stimme dann der CDU, und die Gefahr von rot-grün wird größer. Die CDU ist zwar eine Schande, aber rot-grün oder gar rot-rot-grün ist nicht mehr zu unterbieten.