Aktuelle Erklärung von Sahra Wagenknecht:
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine “Fortschrittskoalition” möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land “fit für die Zukunft” macht.
Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine “Wortbruchkoalition” bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat.
Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister.
Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger – und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene; dafür gibt es mit Frau Baerbock “mehr Härte” gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt.
Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bügerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren – seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten – geknüpft ist. Die neue Ampel-Regierung gleicht aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition:
Quelle und weitere Infos hier: https://www.getrevue.co/profile/team-sahra/issues/die-ampel-fortschrittskoalition-oder-gruselkabinett-911554?utm_campaign=Issue&utm_content=view_in_browser&utm_medium=email&utm_source=Sahra+Wagenknecht
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6 Antworten
Fortschritt ist, wenn die besten Personen an der Regierung wären. Frau Wagenknecht würde dazugehören.
Was mir auch zu denken gibt; man freut sich, eine Fachkraft/Mediziner für’s Gesundheitsministerium gefunden zu haben. Meine Frage: warum wurde das Landwirtschafts-Ministerium dann nicht an Herrn Habeck vergeben? Herr Özdemir wäre auch der qualifiziertere Außenminister ! Aber Fachwissen ist nicht gefragt, wie überhaupt insgesamt das Parteibuch zählt!
Schön, dass wenigstens das Verteidigungsministerium mit einer Fachfrau an der Spitze besetzt ist!
Die neue Ampel-Regierung gleicht nicht einem Gruselkabinett, es ist eines!
„dafür gibt es mit Frau Baerbock “mehr Härte” gegenüber China und Russland, mehr Rempelei“
Ja, den Machthabern in China und Russland schlottern jetzt schon die Knie.
Putin hat sich bereits ein neues Pferd besorgt!