Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Abhörmaßnahmen gegen die Letzte Generation gerechtfertigt. Die Grundrechtseingriffe waren schwerwiegend, aber durch den Tatverdacht gerechtfertigt.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):
„Niemand steht über dem Gesetz, auch die Letzte Generation nicht. Strafprozessuale Maßnahmen richten sich nach dem Tatverdacht und der Schwere der Straftaten, die den Verdächtigen vorgeworfen werden. Da dürfen Sympathie für vermeintlich gute Ziele keine Rolle spielen.
Die Abhörmaßnahmen waren durch unabhängige Richter angeordnet und können jederzeit überprüft werden, auch nachträglich und in Bezug auf ihre Verwertbarkeit.“
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2 Antworten
Ich verstehe nicht: wozu diese „Überwachung“? Wenn die Straftatbestände offensichtlich und vorsätzlich sind, braucht es nur eine Überwachung: die im Knast.
Das würde ich allerdings auch begrüßen, dass man Leute, die bei Terroraktionen, wie die Klimakleber, erwischt worden sind, überwacht werden. Von daher entbehrt es jeglichen Verständnisses, wenn Indymedia der Antifa zu Gewalt gegen Bürger aufrufen kann, ohne belangt zu werden.
Dafür hat kein Bürger mehr Verständnis, total überwacht zu werden und jene, die Gewalt säen und Terror verüben, zu verschonen.