Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat sich hinter die Haltung von Justizminister Buschmann (FDP) gestellt, der Straßenblockaden von Klimaschützern als rechtswidrig ansieht und damit auf Distanz zu Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geht.
Gegenüber WELT-TV sagte er, nun müsse sich der Justizminister mit seiner Ansicht aber auch durchsetzen, sonst habe die Ampelkoalition ein veritables Problem.
Aufgabe der Polizei sei es, Staus abzuleiten, Rettungswege freizuhalten und Identitäten festzustellen, um Straftaten zu verfolgen.
Wendt: „Die Polizei tut das Notwendige. Eindeutig haben wir es bei den Blockaden mit Straftaten zu tun. Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr seien nur als Beispiele genannt. Jetzt ist die Justiz am Zug, auch schnelle Konsequenzen und entsprechende Urteile folgen zu lassen.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-blockaden-sind-rechtswidrig/
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2 Antworten
Die Polizisten sollten sich Gedanken machen, wie sie dastehen, wenn so ein Saustall zusammen bricht.
Der Lehrer meines Bruders (1937) ging nach dem Zusammenbruch um Entlastungszettel betteln.
Wir brauchen MEHR von solchen Polizisten wie R. Wendt!!!
Ich schätze ihn sehr!