Top-Beiträge

Links

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat sich hinter die Haltung von Justizminister Buschmann (FDP) gestellt, der Straßenblockaden von Klimaschützern als rechtswidrig ansieht und damit auf Distanz zu Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geht.

Gegenüber WELT-TV sagte er, nun müsse sich der Justizminister mit seiner Ansicht aber auch durchsetzen, sonst habe die Ampelkoalition ein veritables Problem.

Aufgabe der Polizei sei es, Staus abzuleiten, Rettungswege freizuhalten und Identitäten festzustellen, um Straftaten zu verfolgen.

Wendt: „Die Polizei tut das Notwendige. Eindeutig haben wir es bei den Blockaden mit Straftaten zu tun. Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr seien nur als Beispiele genannt. Jetzt ist die Justiz am Zug, auch schnelle Konsequenzen und entsprechende Urteile folgen zu lassen.“

Mehr auf WELT.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-blockaden-sind-rechtswidrig/

Kommentare

2 Antworten

  1. Die Polizisten sollten sich Gedanken machen, wie sie dastehen, wenn so ein Saustall zusammen bricht.
    Der Lehrer meines Bruders (1937) ging nach dem Zusammenbruch um Entlastungszettel betteln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

Juli 2025
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

KOMM-MIT-Kalender

Erfahren Sie mehr über den "KOMM-MIT-Kalender"

Blog Stats

1069494
Total views : 9708170

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.