Sollen die Beamten Freiwild für Radikale werden?

„Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizei muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Innenexperte des Bayerischen Landtags.

Konkret bezieht sich der CSU-Politiker auf zwei Anträge der Grünen-Fraktion, die heute im Innenausschuss behandelt werden. Zum einen fordern die Grünen dabei Dienstnummernschilder für uniformierte Polizeibeamte:
„Bayerische Polizistinnen und Polizisten können schon jetzt über die Kennzeichnung ihrer Einheit sicher identifiziert werden, wenn Beschwerden oder Strafanzeigen vorliegen. Gegenteilige Fälle sind nicht bekannt“, erklärt Dr. Herrmann:
„Beispiele aus anderen Bundesländern lassen befürchten, dass zum Beispiel Rechts- oder Linksradikalen konkret identifizierbare Beamtinnen und Beamten bis ins Privatleben verfolgen. Wir als CSU-Fraktion werden unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag hervorragende Arbeit im Dienste der öffentlichen Sicherheit leisten, nicht sehenden Auges in Gefahr bringen. Es gibt in dieser Hinsicht überhaupt keinen Handlungsbedarf.“
Zum anderen will die Grünen-Fraktion polizeiliche Präsenz bei Fußballspielen reduzieren: „Die Besucher von Fußballspielen müssen sich jederzeit sicher fühlen können“, erklärt Herrmann. „Gerade im öffentlichen Raum, auf dem Weg zum und vom Stadion, muss die Polizei jederzeit auf mögliche Ausschreitungen reagieren können.“
Ein von den Grünen angeführtes Pilotprojekt zur Saison 2014/15 in Nordrhein-Westfalen hat keine überzeugenden Ergebnisse geliefert, so der CSU-Politiker:
„Es wäre das erste Mal, dass das rot-grün geführte Bundesland Vorbild in Sachen Innere Sicherheit wäre. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte damals mit Blick auf gewaltbereite Stadionbesucher, dass es zu schlimmen Ausschreitungen gekommen sei und sich an der Gewaltbereitschaft der Szene nichts geändert hätte. Solche Warnungen müssen wir sehr ernst nehmen. Weniger Polizei hilft gegen gewaltbereite Hooligans genauso gut, wie Löschmittelreduzierung gegen bengalisches Feuer.“

Foto: Cordula Mohr