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AfD fordert von Bundesregierung, die Familien steuerlich stärker zu entlasten

Die Bundesregierung „sieht keine Notwendigkeit“, Familien stärker bei den Sozialabgaben zu entlasten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/10440) zum Thema „Die Belastung von Familien mit Steuern und Abgaben“ hervor.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Martin Sichert: „Diese Aussage ist erschreckend und zynisch zugleich.“

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass sie das derzeitige Steuersystem nicht grundlegend ändern will und auch bei den Sozialversicherungen keinen Handlungsbedarf sieht. Es bleibt also weiterhin dabei, dass Familien in Relation stärker belastet werden als Alleinstehende bzw. kinderlose Ehepaare.

Sichert wirft der Regierung daher Verantwortungslosigkeit vor:

„Die Geburtenrate in Deutschland ist seit Jahren fatal niedrig. Grund sind auch die ökonomischen Verhältnisse vieler, die sich ein Kind wünschen, es sich aber einfach nicht leisten können! Doch der Bundesregierung ist das offensichtlich egal – sie importiert lieber kinderreiche Familien aus anderen Kulturkreisen.

Erwerbstätige Eltern mit Kindern müssen endlich konsequent entlastet werden. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine halbherzige Entlastung nach dem Gießkannenprinzip: Alle haben ein paar Euro mehr in der Tasche, aber niemandem hilft das wirklich, schon gar nicht Familien mit Kindern.

Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und entsprechend versteuert wird. Dieses Steuermodell soll einen weiteren Anreiz zur Familiengründung schaffen, was durch das derzeitige Ehegattensplitting nicht gegeben ist.“

Sichert hatte die Bundesregierung mit den Vorwürfen des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes konfrontiert. Diese haben in ihrer Untersuchung errechnet, dass die deutsche Durchschnittsfamilie unter das Existenzminimum rutschte.

Kommentare

2 Antworten

  1. In diesem angeblich so reichen Land leben viele Rentner unter dem Existenzminimum, sammeln Flaschen, gehen zur Tafel oder jobben in schlecht bezahlten Minijobs. Manche Familien trifft es offensichtlich genauso. Wer hier reich und gut bezahlt ist, sind unsere Abgeordneten, die Politikerkaste ganz allgemein. In der wirklich reichen Schweiz erhalten Abgeordnete nur eine Aufwandspauschale, ein Sitzungsgeld, es wird erwartet, dass sie sich über ihren Beruf ernähren. Die fetten Pensionen entfallen dort vermutlich auch! Davon sollte unsere Politikkaste, unsere sog. Elite, lernen – aber das wird nicht passieren, schließlich ist es nicht in ihrem Interesse!

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