In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt. 
Zitat aus dem Spiegel-Artikel: „Vertreter beider Parteien votierten am Mittwoch vergangener Woche im Hauptausschuss des Bundestages dafür, Darlehensvolumen und Kapitalausstattung des europäischen Rettungsschirms ESM unter seinem Chef Klaus Regling im bisherigen Umfang zu verlängern.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer dementiert und kommentiert diesen Bericht:
„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM.
Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen 
Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!
Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) .
Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden Anträge des ESM unzulässig zusammen. 
Die AfD-Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.
Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor.
Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“
Persönliche Erklärung zur NatCon-Konferenz
18. April 2024
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2 Antworten
Obwohl man Macron in dem Punkt loben muss, das er ausspricht, dass Afrika die Probleme der Überbevölkerung dort selbst verursacht wurden und auch nur dort zu lösen sind und vor Ort Hilfe nötig ist und der Import der Probleme nach Europa nicht hilfreich ist, werden sich die größenwahnsinnigen Umvolkungs-Politiker für ihre globale NWO und die Asylindustrie in Brüssel auch nicht bekehren lassen. Nun, Macron steht in Frankreich das Wasser bis zum Hals, in anderen Ländern wie in Südeuropa ist es noch schlimmer durch die verbockten Fehler der Brüsseler Eurokraten, dass es nicht verwundert, dass man der SPD Druck macht, in die Regierungsverantwortung mit der CDU zu gehen, denn das restliche von unseren Umverteilungs Politikern noch nicht verschleuderte Steuergeld wird dort für die Schulden-Union der Brüsseler Umverteilungseurokraten ohne jegliches Scham und Verantwortungsgefühl gebraucht.
Während einzelne europäische Länder durchaus kluge Köpfe in der Regierung haben und sich aus ihrer Misere befreien wollen, ist Deutschland Vorreiter, sich nahezu wie Schweden durch dumme Politiker mit großer Klappe auf den absteigenden Ast zur Zerstörung des letzten wirtschaftlichen Wohlstands zu begeben und der bröckelt jetzt schon gewaltig durch die Asylindustrie, durch einen aufgeblähten Bürokratismus, wo das Bruttoinlandsprodukt, Indikator für Wohlstand durch produktive Betriebe, sich auf der Spirale des Niedergangs bewegt, während andere Nationen sich durchaus wieder erholen könnten. Unsere eingebildeten Sozialwissenschaftler sitzen in Ministerien, wo eigentlich Naturwissenschaftler mit Ahnung und Sach- und Fachkenntnis sitzen sollten, die allen Ernstes glauben, sie könnten Naturgesetze umerziehen.
Hendricks SPD Dieselgate-Verfolgungswahn, wo auch noch letzte wirtschaftliche Reserven zerstört werden, diese ganze Propaganda-Energiewende, lesenswerter Artikel bei Achgut über den Uran-Abbau in der DDR, hat unserer Wirtschaft und unseren Bürgern immensen finanziellen Schaden zugefügt. Nun von SPD Seite zu heulen, dass Siemens unter solchen hirnrissigen ideologischen Entscheidungen immer mehr in Deutschland die Biege macht, ist ja sowohl nicht verwunderlich.
Ein Thema wurde natürlich diesbezüglich von einem der führenden Bosse auch angesprochen, unsere verzogene Jugend, die mit propagandistischem Müll geflutet wird, aber nicht so zielgerichtet ausgebildet wird, dass sie fehlende Stellen im Handwerk oder auch Konzernen besetzen können. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Universitäten zu ideologischen Klamaukbuden verkommen sind, wo sich der wissenschaftliche Forschergeist immer mehr verabschiedet hat.
Deutschland befindet sich mit diesen unfähigen Politikern aus dem Altparteien-Kartell auf dem absteigenden Ast als Wirtschaftsmotor und Wohlstandsgesellschaft, weshalb ich aus ökonomischen Gründen AFD wähle, in der Hoffnung, sie können diesen Irrsinn noch stoppen. Es ist schon ziemlich keck von Macron, die letzten europäischen Reserven aus Deutschland noch abfassen zu wollen, Merkel die gute Mutter Teresa du Höflinge können es gar nicht abwarten, sich in Brüssel mit deutschem Steuergeld einzukaufen, doch im Gegensatz zu Deutschland könnte sich Frankreich mit dieser Geldspritze aus seiner wirtschaftlichen Notlage durch kluge Politik erholen, während unsere größenwahnsinnigen, geschwätzigen Politiker unser Land immer mehr in den Abgrund treiben, weil sie das deutsche Volk eventuell hassen. Ich verstehe Macron, aber ich sehe nicht ein, dass unsere Politiker auf den Knochen der deutschen Bevölkerung für fremde Interessen deutsches Steuergeld verprassen.
Erlaubte fakenews des Spiegels!