Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ gestellt.
Grund sind mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Kleine Anfragen, mit denen die AfD-Fraktion versucht hat, Licht ins Dunkel rund um die Auftragsvergabe an eine der SPD nahestehende Werbeagentur zu bringen (vgl. „Klüngel-Verdacht“: BILD online am 31.10.2022).
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:
„Wir erwarten, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen der beauftragten Agentur und der SPD durch die Ermittlungen vollständig ausgeleuchtet werden. Es gibt konkrete Anhaltspunkte für eindeutige Vergaberechtsverstöße, was den Verdacht auch strafrechtlicher Verstöße (insbesondere Untreue, § 266 StGB, und Korruption, § 331 ff StGB) begründet.“
2 Antworten
Da kann ich Dr. Jacobi 100%ige beipflichten.
Wer heute nicht Links, wird automatisch als „Nazi-Rechts“ eingestuft und angesehen.
Und parallel bringen die Links-Grünen ihr in den Deutsch den „GRÜNEN-KOMMUNISMUS“ und kaum einer bemerkt es, obwohl die Grünen-Kommunisten sich als Verbots-Partei schon VOR der Bundestagswahl bemerkbar machten.
Ich denke, dass ohne das Eingreifen Gottes nichts mehr abzuwenden, was die Grünen-Kommunisten hier noch umsetzen wollen. Dazugehört auch er „einvernehmlich Sex zwischen Kinder und Erwachsene“. Wo bleibt das Veto der Kirche gegen diese Schande der Grünen-Kommunisten?????
Die AFD wäre eine gute, führende Oppositionspartei. Die linken Medien hindern
sie leider daran