Baden-Württemberg: SCHWARZ und ROT pro "S-21" - GRÜN dagegen

Volksabstimmung am 27. 11.2011: Ausstieg (Kündigung) aus „Stuttgart 21“: Ja oder Nein?

Im „Ländle“ findet am Sonntag, den 27. November, eine von der SPD angeregte Volksabstimmung statt, wobei sich Christ- und Sozialdemokraten in Sachen Bahnhof e i n i g sind: pro Stuttgart-21, die Grünen lehnen dieses Projekt hingegen strikt ab.

Damit sind sich die beiden Regierungsparteien (SPD und Grüne) in dieser landespolitisch wichtigen Frage nicht einig, die schon seit Jahren die Gemüter vor allem in der Stuttgarter Region bewegt und zu heftigen Auseiandersetzungen führte.

Die Abstimmung läuft aber so, daß die Befürworter von S-21 mit „Nein“ stimmen werden, da bei dieser Wahl nach der Zustimmung zu einer Kündigung (Ausstieg) von S-21 gefragt wird. Folglich kreuzen die Gegner von S-21 auf dem Wahlzettel das „Ja“-Votum an.

Die südwestdeutschen Christdemokraten rufen also zur Nein-Stimme auf: „Wer für Stuttgart 21 ist, muß gegen das Kündigungsgesetz sein.“

Auf ihrer Webseite hat die CDU wichtige Infos zur aktuellen Volksabstimmung zusammengetragen:

http://www.cdu-bw.de/volksabstimmung.htm

Auch die SPD hat sich klar positioniert:

http://www.spd-stuttgart.de/index.php?nr=54265&menu=1&__stuttg=7f44a66bd116c7178041b465301bbe57

Unterdessen hat sich auch Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident im Land Baden-Württemberg und auf Bundesebene, über S-21 geäußert: Auch bei ausländischen Investoren entständen Zweifel an der Verläßlichkeit Deutschlands, wenn ein seit Jahren geplantes, durchfinanziertes und auf allen politischen Ebenen genehmigtes Projekt wieder infrage gestellt werde.

Der Arbeitgeberchef fügte hinzu: „Wir benötigen die neue Strecke Stuttgart-Ulm aus logistischen Gründen dringend.“ – Fahrzeitverkürzungen seien für die Wirtschaft wichtig.

Die Unternehmen haben nach Hundts Worten starkes Interesse an einer verbesserten Infrastruktur, insbesondere an der europäischen Schienen-Magistrale zwischen Frankreich und Osteuropa, deren Lücken durch Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm ein Stück weit geschlossen würden. „Wir können auf Dauer nicht mit diesem jetzigen Engpaß leben.“