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Berlin: AfD-Politikerin siegt vor Gericht

Am Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehem. Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann.

Die Berliner Senatsverwaltung hatte die Richterin, die ihr Amt während der Mandatszeit im Bundestag ruhen ließ, in den Ruhestand schicken wollen, nachdem sie in den Justizdienst zurückgekehrt war. 

Hierzu erklärt der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:  

„Die von Anfang an völlig absurden Vorwürfe waren einzig dazu gedacht, die AfD als Fraktion und Partei zu diskreditieren. Gerade diejenigen Mandatsinhaber, die aus dem öffentlichen Dienst oder dem Richterdienst stammen, sollen mit dieser Art skurriler Beschuldigungen davon abgehalten werden, sich in der AfD zu engagieren.

Das Gericht hat klargestellt, dass es dafür keinen Grund gibt: Von Anfang an war klar, dass es keinen Grund gibt, eine ehemalige Richterin nur aufgrund der Ausübung ihres Mandats für die AfD im Deutschen Bundestag in den Ruhestand zu setzen.

Damit wurde ein wichtiges Zeichen für die Demokratie gesetzt und klargemacht, dass die zuständige linke Senatorin Kreck mit dem Amt völlig überfordert ist.“

 

Kommentare

3 Antworten

  1. Die richtige und gerechte Entscheidung gegen grün-linke Machenschaften in Berlin! Denen gilt wohl die Meinungsfreiheit nur für die eigenen Reihen…..

  2. Das sind gute Nachrichten!
    Man wünscht allen sich für Recht, Gesetz, bessere Politik sich Engagierenden, in welcher Partei auch immer, Hauptsache fair und von Herzen, alles Gute.
    Als Konservative kommt für mich nur die AfD in Frage. Von Gründung an.
    Alles Gute für Frau Richterin Maisack-Winkemann, auch für Herrn Mayer (und evtl. Andere), mit dem man vergleichbar verfahren will. WIDERSTAND ist angesagt, FAIRNESS und Recht sind einzufordern und wo nötig einzuklagen.
    Danke für Ihren Einsatz für unser schönes Deutschland!

    1. Ihnen Zustimmung! Ich will ergänzen: Die AfD ist heute in immer vielfältigerer Weise als die eigentliche Lebensschutz-Partei zu verstehen.

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