Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:
Die Energiepreise in Deutschland sind unverändert viel zu hoch – für private Haushalte genauso wie für die Unternehmen. In Europa gibt es wenige Länder, die noch höhere Strompreise haben als wir. In den USA zahlen private Verbraucher weniger als die Hälfte, die Unternehmen sogar nur rund ein Drittel dessen, was der Strom in Deutschland kostet. 
Zusammen mit dem Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Administration, der vor allem aus Steuervergünstigungen für Investitionen in den USA besteht, sind die Standortbedingungen in den USA heute um ein Vielfaches besser als in Deutschland.
Dies scheint so langsam auch die Bundesregierung zu bemerken, denn viele Unternehmen aus Deutschland müssen in diesen Wochen und Monaten ihre Investitionsentscheidungen treffen, und die Energiepreise bekommen neben den steuerlichen Belastungen eine immer größere Bedeutung.
Wo bleibt der Industriestromtarif?
Also verspricht der Bundeswirtschaftsminister einen Industriestromtarif, der aus Steuermitteln heruntersubventioniert werden soll. Ein solches Versprechen hat auch der Bundeskanzler im Wahlkampf 2021 abgegeben, aber nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine wartet die deutsche Wirtschaft auf die Einlösung dieses Versprechens.
Wie realistisch ist ein solcher „Industriestrompreis“?
In Deutschland werden zurzeit rund 600 Terawattstunden Strom im Jahr erzeugt, das sind 600 Milliarden Kilowattstunden. Nimmt man sehr grob geschätzt an, dass davon etwas weniger als die Hälfte in der Industrie benötigt wird, dann kommen wir auf etwa 250 Milliarden Kilowattstunden Stromverbrauch in der Industrie. Ein Cent wengier am Strompreis für die Industrie wären in Summe also – immer noch sehr grob geschätzt – gut zwei Milliarden Euro.
Wenn der Strompreis wirklich spürbar gesenkt werden sollte, müssten schon zehn Cent pro Kilowattstunde aufgewendet werden. Unter 20 Milliarden Euro im Jahr wäre also für die Unternehmen keine wirksame Entlastung auf die Strompreise möglich. Wir wären dann immer noch weit entfernt von dem Industriestrompreis, den der Bundeskanzler – zugegeben: vor dem Ukrainekrieg – der deutschen Industrie versprochen hat.
Ampel-Politik treibt Strompreise nach oben
An den Zahlen lässt sich ablesen, welche Mittel aus öffentlichen Kassen notwendig wären, um die Wirkungen der Politik der Ampelkoalition für die Wirtschaft zu korrigieren. Diese Politik treibt die Strompreise nämlich gleich von zwei Seiten nach oben:
Zum einen wird mit der Stilllegung der Kernkraftwerke und den Beschränkungen bei Wasserkraft und Biomasse das Angebot künstlich verknappt. Auch dauert der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie deutlich länger, als die Ampel in ihren Planungen zugrunde legt.
Zum anderen wird die Nachfrage nach Strom durch die einseitige Festlegung auf E-Mobilität im Verkehr und auf die Wärmepumpe in den privaten Haushalten künstlich erhöht. Kein Wunder also, dass wir in Deutschland so hohe Stromkosten haben.
Statt aber mit Subventionen aus dem Steuerhaushalt, die in Brüssel im Übrigen noch längst nicht genehmigt sind, die Verwerfungen im Strommarkt mühsam zu korrigieren, wäre es besser, das Angebot aus allen verfügbaren Quellen auszuweiten und die Nachfrage zu dämpfen, zum Beispiel durch Technologieoffenheit im Verkehrs- und Gebäudesektor. Aber das widerspricht nun einmal den ideologischen Festlegungen der Ampel auf die Elektrifizierung unserer gesamten Volkswirtschaft.
Mit anderen Worten: Wer der Marktwirtschaft misstraut und die Unternehmen wie die privaten Haushalte einseitig auf eine bestimmte Technologie festlegen will, der verstrickt sich immer tiefer in Subventionen und sozialen Ausgleichsmechanismen für die Folgen seiner eigenen Politik. Auch so kann man eine Volkswirtschaft massiv beschädigen und die öffentlichen Haushalte gleich mit dazu.
Quelle: Merz-Newsletter vom 30.4.2023
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7 Antworten
Wie jetzt durchsickert, plant Herr Habeck womöglich die Enteignung alter Menschen, die gezwungen werden sollen, ihre Wohnungen und Häuser zu verkaufen. Dafür können die hochspekulativen Banken an junge Leute Kredite vergeben und Politiker bevorzugte Förderprogramme beim Heizungsbau vor allem in den alten Bundesländern verteilen.
Nur die Jugend hat verlernt und den Bausparskandal von damals vergessen, dass Kredite bedient werden müssen und bei Zinsspielen wie damals sie ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Viele werden dadurch ihre neu erworbenen Immobilien schneller los, als sie glaubten und der Staat setzt sein Enteignungsprogramm fort. Dazu kommt, dass der Osten durch das Währungsgefälle viel weniger verdiente und ansparen konnte als der Westen. Es ist wieder ein Raubzug gen Osten und alte Menschen. Wacht endlich auf.
Jordan Peterson: Alternative zur WEF-Tyrannei errichten
https://www.compact-online.de/jordan-peterson-eine-alternative-zur-wef-tyrannei-errichten/
Die Grünen politischen Hornochsen haben nicht begriffen, welcher technischer Aufwand nötig ist und teuer, um Heiztechnik zu realisieren. Obwohl in Mietskasernen Wohnraum vorhanden ist, werden neue Mieter abgewehrt, weil bei der von Grünen geforderten Energiewende das kaum bezahlbar ist.
Dann noch die Idiotie Wärmepumpe, ein empfindlicher Stromfresser, das bei den höchsten Strompreisen in Deutschland, aber E-Autos sponsern, deren Batterielaufzeit äußerst begrenzt ist und das Stromnetz jetzt schon überfordert.
Wo bleiben die Investitionen für moderne Atomkraftwerke, an der deutsche Ingenieure mitgearbeitet haben, ach so, das Patent wurde nach China verscherbelt! Trotzdem mit deutschen Steuergeldern werden bei Uniper in Finnland zwei dieser hochmodernen Atomkraftwerke gebaut, nur in Deutschland nicht, weil wir immer noch hysterisch am Mittelalter festkleben.
Der Steinkohletagebau, wo die Eingriffe in die Natur nicht so drastisch wären wie bei Braunkohle, da wurde von der SPD Grünen Regierung auch noch zusätzlich französischer Atommüll von Uranbrennstäben eingelagert, so dass die Minen unbrauchbar geworden sind. Moderne Atomkraftwerke bestehen aus recyclebaren Thorium-Brennstäben. Durch die deutsch-russische Trassengeschichte wurde uns der Versorgungshahn Gas und Öl abgedreht und man prahlt mit Flüssiggas aus Saudi Arabien, welches aber, bevor es aufwendig in das Gasnetz eingespeist werden kann, noch mit einem aufwendigen Verfahren erst in das Netz eingespeichert werden kann, ebenso die Wasserstofftechnologie.
Reinste Energiefresser-Verfahren, aber wir wissen alles besser. Schließlich muss man als Mainstream Grüner Politiker nur von Finanztöpfchen zu Finanztöpfchen umverteilen, die Fördermittel-Logik missbrauchen, um statt vernünftiger Energieversorgung eine Ideologie des Versorgungsmangels hoch zu jubeln.
Man mag ja zum Russland Ukraine Krieg stehen wie man will, aber wenn man schon so moralisch ist, wie passt das zusammen, dass wir von den Saudis Flüssiggas tanken, wo wir doch deren gesellschaftliche Ordnung ablehnen.
Geothermie beeindruckt mich zwar, aber nicht jeder Standort ist geeignet, denn es sind schon ganze Ortschaften durch geologische Stümperei zum Opfer gefallen. Es gibt kein Ökogas, denn das wäre der Energieträger Kuhfladen, doch wir hassen Kühe als Klimakiller und verfüttern lieber produzierte Lebensmittel, quasi Mais und Co., bis endlich Veganer schmerzlich merken, wir haben nicht genügend Anbauflächen um die Gemüse-, Salatfetischisten ausreichend damit zu versorgen.
Ganze Unternehmen wie Konzerne wandern auf Grund der Kosten in Energie-Fragen in das Ausland ab, so dass wir demnächst notwendige Dinge sehr teuer aus dem Ausland importieren müssen und wie beim Medikamentenmangel Engpässe entstehen. Was brauchen wir den ökonomischen Grundsatz: NUR DURCH MEHRWERTSCHAFFUNG KANN WOHLSTAND ENTSTEHEN (Realwirtschaft der produzierenden Industrie), wir wissen es besser als UNBEZAHLBARE DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT MIT ALLEN KÜNSTLICHEN; ÜBERHEBLICHEN SESSELPUPSERN; MACHEN UNS VON TEUREN IMPORTEN ABHÄNGIG; WELCHE DEN WOHLSTAND FRESSEN:
Gibt es überhaupt noch in Deutschland ein produzierendes, Mehrwert schaffendes Gewebe im Mittelstand, nein, selbst Möbel und Obstbäume importieren wir schon, doch wehe wenn wir uns mit den Handelspartnern streiten, dann geht das Licht aus.
……… und jeder darf kommen?
https://www.youtube.com/watch?v=5EKhrFG1vw4&list=PL-EA79ryVOhi-xiRmuZpaXXbEJAIuiD5Z
Weiß dieser Bettvorleger denn auch, daß es die Merkel-?DU war, die unsere Energieversorgung so nachhaltig ruiniert hat?
Die CDU bleibt auch unter Merz weitgehend eine SPD Nr.2. Und ich sage das nicht als politisch Konservativer, der ich nicht bin, sondern als ( theologisch bibelkonservativ-reformatorischer ) Liberaler.
Aber mehr Mut hat die CDU nicht, für Bürgerrechte zu kämpfen, die Verarmung und Enteignung der Rentner, wenn es sein muss, auch mit Demos auf der Straße und durch Aufklärung zu stoppen, ist recht unbequem, anstatt wie geprügelte Knaben zu jammern, unser Antrag zur Kehrtwende in der Energieversorgung ist durchgeflogen.
Die bekloppten Omas gegen rechts, reichlich mit Propaganda bestrahlt, kämpfen gemäß dem Honecker-Motto die Partei hat immer Recht, statt Dialoge für vernünftige Meinungen zu führen, aber die Antifa darf Krawall machen, das ist in Ordnung. Plärren allein hilft nicht, die Enteignung durch eine Politiker-Lobby zu stoppen. Auch wenn es jetzt einen Aufschrei gibt, Wagenknecht auch manch Linken ein Dorn im Auge, hat es geschafft, Menschen unterschiedlicher politischer Lager im Kampf gegen die Corona-Diktatur zu einen, sonst würde Lauterbach, der zu viel Impfdosen gehortet hat, weiter wie ein Wilder impfen, auch wenn manche Menschen das Zeitliche segnen.
Werte CDU, Keiner der Vernünftigen verlangt von Euch auf dem politischen Weg die Selbstaufgabe, aber mutig gegen die Enteignungspläne der Regierung und Brüsseler Spitzen auf zu treten. In der DDR wusste man wegen dem Überleben, wie man trotzdem mit vernünftigen Menschen unterschiedlicher politischer Haltung im Rahmen der Möglichkeiten für Bürger Rechte versuchen zu kämpfen, allerdings waren die Möglichkeiten dazu beschränkt.
Eine gemeinsame politische Haltung für die Vernunft ist noch längst keine Verbrüderung mit anderen politischen Lagern!
Die früheren Generationen haben sehr wenig verdient und gerade die Gewerkschaften fordern für eine Minderheit unbezahlbare Löhne, Unternehmen wandern ab, während der Rest der Bevölkerung verarmt. Wie soll sich jemand, der früher unter 1000 Euro verdient hat, mit denen messen, die über 3000 Euro heute verdienen, das Gleichgewicht der Reallöhne wurde zerstört und,Regierung mit idiotischen Entscheidungen unser Land in den Untergang.
Viele alte Häuser können nicht an das gasversorgungsnetz angeschlossen werden, sie sind angewiesen auf Öl, Holzpellet oder Kohle. Die viel gepriesene Wärmepumpe ist ein Stromfresser und das bei astronomischen Strompreisen in Deutschland!
Was diese Hirngespinste der Regierung bewirken, ist, dass alle Rohre, Heizkörper ausgetauscht werden müssen, bei unsren Diäten Spitzenverdienern sind es nur läppische 100000 Euro, bei dem verarmten Volk die Enteignung und Frieren.
Die Neubürger brauchen Platz. .