Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:
Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.
Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.
Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.
Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.
Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.
Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.
Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.
Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.
Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d
HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten
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6 Antworten
In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.
https://www.neo-liberalismus.de
https://www.anti-globalisierung.de
Ökologisch Demokratische Partei ÖDP
http://www.oedp.de
Geolitico-Magazin
http://www.geolitico.de
Siehe auch die Bücher von Gerhoch Reisegger.
Nachdenkseiten-Weblog
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BERLIN
Christen gegen Adolf Hitler
Das Doku-Drama „Mit Gott gegen Hitler – Bonhoeffer und der christliche Widerstand“ bietet einen Überblick über den Widerstand aus dem Glauben heraus.
https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/film-kino/christen-gegen-adolf-hitler;art4883,207766
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……eine einsame gute, richtige Stimme in der Wüste von CDU / CSU Abgeordneten.
Wir rufen Theo Waigel an – Gründervater vom Euro – „…….stehen Sie endlich zu Ihrem gegebenen, schriftlichen Eid : “ ….es gibt keine Schuldenunion, dafür garantiere ich persönlich. Der Euro ist so sicher wie die DM “ etc.
Was ist das für verlogene Bande, denn die Kanzlerin hat es ihm gleichgetan. U.a. zuletzt beim Wahlkampf 2013 “ ….mit mir wird es keine Schulden- Vergemeinschaftung geben.“
Und wir haben diese Frau gewählt, leider auf Lügen reingefallen.
The Great Reset – Der sogenannte „große Neubeginn“
Erstellt am 28. Juli 2020 von conservo
(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes*)
Der folgende Artikel ist ein weiterer Frontalangriff auf die rotgrünen Gesellschaftszerstörer, die im Gewand des Bessermenschen daherkommen, aber unser Land zerstören werden – was sie tarnend als „umformen“ bezeichnen. Noch ist es nicht zu spät, uns dagegen zur Wehr zu setzen. Es geht um ihre neue totalitäre Ideologie, die sie wie folgt nennen:
https://conservo.wordpress.com/2020/07/28/the-great-reset-der-sogenannte-grosse-neubeginn/
https://conservo.wordpress.com/