Die Rechtsanwältin und Publizistin Annette Heinisch schreibt am 1.9. auf dem jüdisch geprägten, von Henryk Broder gegründeten Forum „Achse des Guten“ kritisch über die Causa Aiwanger und knöpft sich dabei auch die „SZ“ vor:
„Bekanntlich hat die Süddeutsche Zeitung eine Schmutzkampagne gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, losgetreten… Tatsächlich hat sich der Bruder Helmut Aiwanger zu dem Flugblatt bekannt, er hat die Urheberschaft eingeräumt. Damit ist die Sache eigentlich beendet.
Keiner der Brüder Aiwanger muss irgendetwas nachweisen, erklären oder erläutern. Falls jemand die Angelegenheit weiterverfolgen wollte, müsste der Ankläger nachweisen, dass Hubert und nicht Helmut das Flugblatt geschrieben hat.
Bis dahin wäre es ratsam, Zurückhaltung zu üben, denn „wer in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (…) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der Wortlaut des § 186 StGB.
Die Rechtsordnung schützt also den Ruf desjenigen, der in Misskredit gebracht wird, wenn die Tatsache nicht nachweislich wahr ist.“
Quelle für die Zitate: https://www.achgut.com/artikel/schmutzkampagneros_gehoeren_nicht_in_politische_aemter
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5 Antworten
„Denk immer dran:
Alles, was du über mich hörst, kann genauso falsch sein, wie die Person, die es erzählt!“
K E I N E J U G E N D SÜNDEN —ANTISEMITISMUS
CLAUDIA ROTH
https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article113506019/Claudia-Roth-gehoert-in-die-Hall-of-Shame.html 2013
„Nun wurde die grüne Chefin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dabei erwischt, wie sie fröhlich lachend auf den Berliner Botschafter der Islamischen Republik Iran Ali Reza Sheikh Attar zugeht und ihn mit „High five“ abklatscht. Patsch! Das Video ist unmissverständlich: man kennt sich, man mag sich, man neckt sich..
Was man nicht sehen kann: An der Hand des Botschafters klebt viel Blut. Er ist ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten und war u.a. von 1980-1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich. Das müsste die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte eigentlich wissen.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/documenta-politik-und-kultur-als-handlanger-der-judenhasser-ld.1692725?
„Documenta: Die deutsche Kulturbeauftragte Claudia Roth macht sich zur Handlangerin der Antisemiten.
Auch nach drei Wochen hat die deutsche Politik noch keine Konsequenzen aus dem Documenta-Skandal gezogen. Das legt den Schluss nahe, dass die Verantwortlichen von Politik und Kultur Israel-Hass billigend in Kauf nehmen. Ist das die neue, im Koalitionsvertrag versprochene «Green Culture»?“..
https://www.welt.de/kultur/kunst/article239904091/Documenta-Antisemitismus-Die-Verantwortung-der-Claudia-Roth.html
„wer dachte, dass in Kassel eine Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen in der Kunstszene begonnen habe, irrt. Ein neugegründetes Netzwerk hat jetzt den Persilschein ausgestellt – und der Normalbetrieb läuft. Wie bitte ist das möglich?“
BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER
https://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-schickte-gluckwunsche-zum-jahrestag-der-islamischen-revolution-5317285.html 21.2.2019
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Glückwunsch-Telegramm an den Iran zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution geschickt.(11.2.19)
Der Bundespräsident übermittele „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“, heiße es darin. Das Telegramm sei an Steinmeiers iranischen Amtskollegen Hasan Rohani gerichtet gewesen..
Zu der Menschenrechtslage im Iran habe kaum etwas in dem Telegramm gestanden. Steinmeier habe lediglich die Regierung in Teheran aufgefordert, „auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“. Die Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah durch den Iran sei in dem Schreiben nicht erwähnt worden..“
Alter Rechtsgrundsatz: Keine Gleichheit im Unrecht: Einfach ausgedrückt: Die Schuld einer Person ändert sich nicht deshalb, weil die Schuld einer anderen Person unbestaft blieb. Kein Mißversatändnis: Das ist kein Kommentar zum Fall Aiwanger.
„JUGENDSÜNDEN“ ANDERER POLITIKER
Selten führten die Jugendsünden selbst zum Rücktritt, eher der Umgang damit, oder andauernde Vorhaltungen radikaler Ansichten in der Vergangenheit führten mittelfristig zum Rückzug aus der Politik.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100236080/aiwangers-flugblatt-affaere-die-jugendsuenden-anderer-politiker-und-die-folgen.html
„JOSCHKA FISCHER, Grüne: Im Jahr 2001 bekannte sich der damalige Außenminister im Frankfurter OPEC-Prozess zu seiner linksradikalen Vergangenheit in den frühen 70er Jahren. Er gab Gewalttaten gegen Polizisten zu. Als junge Männer seien er und seine Mitstreiter auch von Gewalt fasziniert gewesen, sagte Fischer in der Verhandlung. Erst in einem langsamen Prozess habe er die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik akzeptiert. Fischer hatte im Prozess um den Terroranschlag auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 als Zeuge ausgesagt. Er war als junger Mann Mitglied der militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf“..
ULLA SCHMIDT, SPD: Auch die langjährige Bundesgesundheitsministerin und spätere Bundestagsvizepräsidentin war in jungen Jahren beim Kommunistischen Bund aktiv – anfangs aus Protest gegen den Vietnamkrieg, wie sie sich 2018 in einem Gespräch mit der „Aachener Zeitung“ erinnert. 1977 sagte sie sich los. Der Terror der RAF und „der ganze Umgang mit dem Thema Gewalt hat mich an den Punkt gebracht, an dem ich gesagt habe: Jetzt kann ich nicht mehr.“ In Schmidts politischer Karriere wurde ihr ihre linksextreme Vergangenheit manchmal vorgehalten
WINFRIED KRETSCHMANN, Grüne: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg war als Student im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) aktiv. Die linksradikale Kleinstpartei, die sich 1985 auflöste, sympathisierte damals mit Regimen wie der Volksrepublik China unter Mao sowie den Diktatoren Idi Amin in Uganda und Pol Pot in Kambodscha. Kretschmann bezeichnet seine Erfahrungen heute in seinem Lebenslauf als „fundamentalen Irrtum“. Dort heißt es: „Das geht mir bis heute nach: Wie kommt es, dass man als gebildeter Mensch auf einmal in so einer Sekte landet? Dass man die Welt nur noch durch einen Tunnelblick sehen kann?“
JÜRGEN TRITTIN, Grüne: Auch der Ex-Bundesumweltminister hatte als junger Mann eine linksextreme Phase – er war Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB). 2001 gestand er auf Druck Fehler im Umgang mit dem sogenannten „Mescalero“-Brief von 1977 ein. Auch er habe als Student in der Auseinandersetzung um diesen umstrittenen Nachruf auf den von der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback „auf eine vielleicht zu trotzköpfige Art“ die Meinungsfreiheit verteidigen wollen, sagte er dem stern. Das würde man heute „mit Sicherheit“ nicht mehr tun. In dem Brief bekundete der damals anonyme Verfasser seine „klammheimliche Freude“ über Bubacks Tod, um anschließend Gewalt als politisches Mittel abzulehnen. Trittin gestand ein, er habe damals nicht sehen wollen, dass unabhängig vom Inhalt „allein die Sprache für die Angehörigen der Opfer unerträglich“ gewesen sein musste.
https://www.stern.de/politik/deutschland/aiwanger-affaere–so-gingen-andere-politiker-mit-jugendsuenden-um-33789648.html
https://youtu.be/O74mFTYp5QY?si=pifWH0GCgER0UrZc Kolja, SZ Skandal
Ich bin in dieser Causa in kaum einer Hinsicht engagiert. Allerdings teile ich die Ansicht von Herrn Minister Aiwanger, daß er „Scheiße baute“. Was in die obige juristische These angeht, bleibt ja die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten gemäß § 186 StGB. Die Frage ist, welche Tatsache bezüglich Hern Minister Aiwanger behauptet wurde (von wem?), welche nicht nachweislich wahr ist… Kann (mir) bitte das jemand genau sagen- danke!