Von Felizitas Küble
Derzeit sehen besorgte Bürgerliche, Konservative, gläubige Christen und Klassisch-Liberale eine große Gefahr in einer rot-grün-dunkelroten Koalition nach der Bundestagswahl, also einer Regierung aus SPD, Grünen und „Die Linke“ (wie sie in Berlin als Bundesland bzw. Stadtstaat bereits vorhanden ist).
Vielfach ist das Bewußtsein entschwunden, daß es sich bei der Linkspartei nicht nur um eine „Nachfolgepartei“ der kommunistischen SED handelt (was schon schlimm genug wäre!), sondern sogar um eine „Fortsetzungspartei“.
Dies hat der Jurist Dr. Arnd Diringer in der heutigen „Welt am Sonntag“ (26.9.) auf S. 28 genau dargelegt:
„In den Medien wurde sie früher oft als Nachfolgepartei der SED bezeichnet. Der Historiker Hubertus Knabe sieht in ihr dagegen eine reine Fortsetzungspartei der SED. Und das trifft es.“
Juristisch sei zwischen Rechtsidentität und Rechtsnachfolge zu unterscheiden, so der Verfasser. Bei Rechtsidentität bestehe der bisherige Rechtsträger unverändert fort, „möglicherweise unter anderem Namen“ – wie bei der Linkspartei nämlich. Daß „Die Linke“ rechtsidentisch mit der SED ist, habe der damalige Schatzmeister der Partei im Jahre 2009 selber eidesstattlich versichert, erläutert Prof. Diringer.
Für den Verfassungsrechtler ist klar: „Die Linke ist keine Partei wie jede andere“ – vielmehr ist sie z.T. nicht nur linksextrem, sondern verfassungsfeindlich. Dies gilt besonders für innerparteiliche Gruppen wie die Kommunistische Plattform (!), die Sozialistische Linke und Marx-21.
Der Autor erinnert an Aussagen des Verfassungsschutzes, wonach diese Gruppierungen darauf abzielen, „über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen.“
BILD: 1 Euro Unterschied zwischen SPD und Linkspartei in ihren Plakatwerbungen für höheren Mindestlohn
Von daher wäre es absolut unverantwortlich, wenn sich SPD-Genossen und Grüne nur um des Machterhalts willen mit einer ultralinken Partei zusammen ins Regierungsbett legen. Damit würde eine tendenziell verfassungsfeindliche Partei nicht nur de facto legitimiert, sondern würde gar die Geschicke unseres Landes mitbestimmen – und dies als Fortsetzungspartei des kommunistischen SED-Unrechtsstaats mit Mauertoten, politischen Gefangenen und Stasi-Diktatur.
Falls sich Grüne und Sozialdemokraten mit der Linkspartei zu einer Linksfront verbünden, hätten wir es demnächst mit einem Ökosozialistischen Regime zu tun, das die Grundfreiheiten der Bürger noch weiter beschneidet, als es bislang schon sehr grenzwertig der Fall ist – wobei als weitere „Begründung“ nach Corona die Klima-Causa für Grundrechtsbeschränkungen vereinnahmt würde.
Jedenfalls hat sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz wohlweislich nicht auf eine Ablehnung der Linkspartei festgelegt, sondern offengelassen, ob er sie ggf. in seine Koalitionsrunde aufnimmt. Der dominante sozialistische Flügel ín der SPD (siehe Parteivorsitz!) würde ihn ohnehin in Richtung Linksfront drängen, selbst wenn er persönlich abgeneigt wäre.
Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt
Fotos: Archiv, Felizitas Küble
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7 Antworten
Vor allem aber auch die Grünen, als späte Nachgeburt von 68ern und RAF gehört in keine Regierung.
der Wähler sieht das anders
Nun, wenn man den Bildungsstand auf den Hund bringt und sich nicht mehr gegen politische Einfalt und Abzocker wehren kann, wie es Grüne z.T. nun einmal sind….Die Lücken-Medien haben ihr Ziel erreicht.
das hat sich ja wohl mittlerweile erledigt
und Herr Maßen schafft den Einzug nicht in den deutschen Bundestag auch verliert die Afd die Groko sollte sich wieder zusammen raufen
Naja, da kommen andere Juristen vielleicht wieder zu anderen Einschätzungen.
Ich bin auf dem Gebiet zwar Laie, aber mir ist nicht einsichtig, wie nach der Vereinigung mit der WASG die Rechtsidentität bestehen bleiben konnte.
Guten Tag,
der Verfassungsrechtler Diringer geht auf diese Episode ein, nämlich daß sich 2007 die SPD-Abspaltung WASG der bereits bestehenden Linkspartei anschloß, er widerspricht aber der Vorstellung, dadurch sei eine neue Rechtsidentität entstanden.
Immerhin hat der Schatzmeister der Linkspartei – wie Professor Diringer ausführt – noch zwei Jahre später eidesstattlich versichert, die Linkspartei sei „rechtsidentisch“ mit der SED und PDS. „Das bedeutete: Die Linke ist die SED“, schreibt Diringer dazu.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble