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Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.

Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen.“

Kommentare

6 Antworten

  1. Hört man nicht schon seit mindestens 2 Jahren, dass kriminelle „Schutzsuchende“ schneller bzw. überhaupt abgeschoben werden sollen??? Sprach nicht sogar A. Merkel, unsere Fürstin, von einer „nationalen Kraftanstrengung“ oder so ähnlich bzgl. „Rückführungen“? Was ist geschehen? Gar nichts! Die meisten, die abgeschoben werden, sind Osteuropäer, kaum sog. Geflüchtete aus Asien oder Afrika. Dieses Land ist vollkommen unglaubwürdig, gleichgültig und dumm. Das Gesetz funktioniert nur bei einheimischen Tätern, kl. Falschparkern und Bußgeldbescheiden. Da schlägt dieser Staat zu, das kann er!

    1. Dieser Staat ist schwer Krank, führende Politiker sind verseucht mit Rache-Gedanken wegen dem zerstörten Traum DDR. Andere, insbesondere im Behördenbereich, nutzen dies aus, um sich eine Machtposition aufzubauen, die oft nur scheinbar mit dem allgemeinen politischen Willen in Einklang gebracht werden kann.

      Der Leidtragende ist der Bürger!

    2. Es wird immer nur davon gesprochen, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben. Das Gerede kommt immer dann auf, wenn gerade wieder ein Fall Aufsehen macht. Danach bleibt das Gerede aber ohne Folgen – bis zum nächsten Zwischenfall. Das jugendliche Alter der Täter wird eine Abschiebung verhindern.
      Jugendliche Flüchtlinge schlagen deutsche Fussgänger und hetzen den Opfern nach.
      Ist es nicht seltsam, dass in diesem Fall niemand von einer „Hetzjagd“ spricht? Wo man doch sonst so schnell und ohne Beweise voreilig von „Hetzjagd“ spricht? Was sagt die Kanzerlin dazu, was sagt ihr Sprecher dazu, jetzt – wo eine Hetzjagd schwarz auf weiss vorliegt? Warum gehen jetzt keine Gutmenschen auf die Strasse? Es wurden doch Menschen geschlagen und gehetzt? Nun es waren ja nur Deutsche, die zur falschen Zeit am falschen Ort vorübergegangen sind…..Deswegen wird sich doch keine Kanzlerin öffentlich äussern! Und Gutmenschen haben ja auch etwas anderes zu tun, als ständig auf die Strasse zu gehen….hier zeigt der Gutmensch sein wahres Gesicht.

  2. oh jeh, das erzählt uns Herr Seehofer doch schon seit 2o15. Nur war er noch nie so deutlich und zielgerichtet.
    dass es jetzt auf einmal gehen soll. Hätte obige Aussage-Verschärfung der Ausreisepflicht etc in diesem Wortlaut ein AFD-Politiker gesagt, noch vor drei, vier Jahren, hätte man ganz schön auf ihn eingeschimpft. Es wird halt immer mit zweierlei Mass gemessen.
    Abwarten.

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