Rechtsstaat aus verfehlter Humanität teils außer Kraft gesetzt

Unter dem Titel „Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos“ veröffentlicht der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“ am heutigen Weihnachtsfest online einen alarmierenden Gastbeitrag des früheren Innensenators von Berlin, Ehrhart Körting (SPD), der sich kritisch mit der Asylpolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel befaßt.

Die Tageszeitung führt den Artikel mit den Worten ein: „Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt.“

Sodann beklagt der SPD-Politiker, daß die Kanzlerin außer ihrer Sprechblase „Wir schaffen das“ wenig Konkretes zur Integration der Kriegs- und Armutsflüchtlinge unternommen habe. Dem Staat sei nicht einmal bekannt, wie viele Ankömmlinge sich in Deutschland aufhalten.

Der ehem. Innensenator stellt fest: „Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang.“  –  Zudem weist er ergänzend auf ein weiteres Problem hin: „Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar.“