Frank Schäffler (FDP) nennt Ergebnis des EU-Gipfels ein "Desaster"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Ergebnisse des EU-Gipfels heftig kritisiert: „Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler“, erklärte Schäffler dem „Handelsblatt“. Kein Problem sei gelöst:

„Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit 128 % eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor Beginn der Schuldenproblematik“, erläuterte der Parlamentarier. Ohne einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei sogar zu befürchten, daß auch andere Schuldenstaaten angeregt würden, Gleiches für sich zu fordern, sagte Schäffler.

Historiker Harold James: Ausländische Gläubiger werden häufiger geschröpft

Ausländische Gläubiger ziehen in Finanzkrisen häufig den Kürzeren: „Der Impuls, den gordischen Knoten der Schulden einfach durch eine Insolvenz zu durchschlagen, ist viel stärker, wenn die Gläubiger weit entfernt und unbekannt sind. Vor drei Jahren waren es Hauseigentümer, die mit ihren Zahlungen nicht nachkamen – und heute sind es Regierungen. Aber in beiden Fällen waren die Gläubiger weit weg und anonym. Die griechischen Staatsschulden liegen heute größtenteils in ausländischer Hand“, schreibt der amerikanische Historiker Harold James in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Vor der Währungsunion stammte der größte Teil der staatlichen Kredite der EU aus dem jeweiligen Inland. So hätten 1998 nur ein Fünftel der Schulden in ausländischer Hand gelegen. Nach der Einführung des Euros sei dieser Anteil rapide angestiegen:

„2008, kurz vor Ausbruch der Finanzkrise, waren drei Viertel der portugiesischen, die Hälfte der spanischen und griechischen sowie über 40% der italienischen Schulden in den Händen von Ausländern“, schreibt James. Der Historiker zieht daraus den Schluß, daß Schulden nur dann tragbar sind, „wenn ein gewisser Sinn für kommunale oder kollektive Verantwortung vorhanden ist.“ – Dies wirke der Versuchung entgegen, die Gläubiger zu enteignen, und mache Schulden sicher und preiswert.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur