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Peter Kiefer: OFFENER BRIEF an den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,

Sie sind schon ein ungewöhnlicher Mann, beruflich äußerst erfolgreich (wenn auch mit ziemlich großem CO2-Fußabdruck, u. a. wegen Privat-Flugzeug), politisch ein ‚Stehauf-Männchen‘, das nach zwei Niederlagen endlich am – zumindest vorläufigen – Ziel ist, nämlich an der Spitze der CDU, der Partei, der in den 16 Jahren Merkel-Dominanz allerdings  das C und auch das D abhandengekommen ist.

So wie die Repräsentanten Ihrer Partei  –  Sie eingeschlossen – mit den Menschen umgehen, die anderer Meinung sind, ist weder christlich noch demokratisch, schon gar nicht verfassungskonform (Art. 3, Abs. 3).

Aber die Verfassung spielt für Ihre Partei ja schon lange keine Rolle mehr, auch für Sie nicht, denn sonst wären Sie Ihrer Ex-Vorsitzenden in die Parade gefahren, als sie „Moral“ über Recht stellte.

Sie haben zugesehen, wie Ihre Partei zu einem reinen Kanzlerwahlverein mutierte, statt den vom Grundgesetz vorgegebenen Auftrag (Art. 21, Abs. 1) wahrzunehmen. Gemäß der Einsicht, dass nur Einzelne ein Leben lang an der Nase herumgeführt werden können, aber nicht ein ganzes Volk, haben Sie bei der Bundestagswahl im September 2021 die Quittung bekommen.

Die Forderung nach Erneuerung der Partei ist also berechtigt, aber wird sie mit Ihnen an der Spitze auch gelingen?

Immerhin: „Von den drei für eine Erneuerung der Partei ungeeigneten Kandidaten ist nun der am wenigsten ungeeignete gewählt“ (Netz-Fund). In der Tat, Herr Röttgen und Herr Braun wären noch schlimmer gewesen.

Wie geht es weiter? Eigentlich müssten Sie jetzt Herrn Brinkhaus aus seinem Amt verdrängen, denn nur als Fraktionsvorsitzender verfügten Sie über genügend Macht im Parlament, sollten Sie tatsächlich als Opposition zur verhängnisvollen Ampel-Koalition auftreten wollen. Leider sieht es nicht danach aus, eher nach wohlwollender Begleitung besagter Koalition.

„Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU.“ – Wow! Mit den Sozialisten konnten Sie es jahrelang, warum dann die strikte Abgrenzung zur AfD, deren Programm dem der ‚Vor Merkel-CDU‘ gleicht? Liegt es daran, dass Sie noch die Zustimmung des Parteitags brauchen, der erst am 21. und 22. Januar 2022 stattfindet? (Und dort sind vorwiegend AfD-Hasser versammelt). Ist das ein Problem für einen gestandenen ‚Blackrock-Demokraten‘?

An Ihrem Intellekt kann es nicht gelegen haben, denn Sie wissen, dass Ideologen noch nie eine Gesellschaft vorangebracht, sondern Wohlstand vernichtet und im Extremfall Millionen Tote verursacht haben.

Hören Sie nur auf die falschen Ratgeber? Oder werden Sie zu solchen Aussagen gezwungen: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Diese Drohung ist natürlich an die Landesverbände im Osten gerichtet – die im Westen sind schon lange auf Linie gebracht. Meine Hoffnung ist, dass sich die Leute dort nicht nach Ulbricht oder Honecker zurücksehnen und Ihnen deswegen die kalte Schulter zeigen, vielleicht sogar die entsprechenden Konsequenzen ziehen…

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kiefer

Kommentare

12 Antworten

  1. Dass CDU/CSU so charakterlos seine Wähler täuscht und verkauft, abscheulich. Da dachte ich nun, die hätten aus der Wahlniederlage gelernt, obwohl ich nach Merkels Rede vor der UNO nicht mehr wähle. Nein, die CDU/CSU setzt noch einen drauf, um bald mit den Grünen in das Bett zu springen.
    Die AFD wurde deshalb gegründet, um den politischen ideologischen Missbrauch und die Korruption zu beenden, sie ist das Gewissen einer einstigen CDU/CSU und trägt die Charakterlosigkeit gegen den Bürger nicht mit. Im Söder-Land lässt man schon friedliche Spaziergänger durch die Polizei mit Pfefferspray und Polizeiknüppeln traktieren, sieht so Achtung vor dem Volk aus?

  2. Liebe Konservative,

    Friedrich Merz wird nicht dafür eintreten, die „Ehe für alle“ abzuschaffen, das Adoptionsrecht Homosexueller abzuschaffen und Abtreibung zu verbieten. Genauso wenig übrigens wie die AfD das ernsthaft fordert.

    Derartige politische Forderungen wären nicht nur politischer Selbstmord und in keinster Weise mehrheitsfähig und damit undurchsetzbar, sondern verfassungsrechtlich nicht haltbar.

    Das kann man zu Recht beklagen. Nur ändert das nichts.

    Wer die Erfüllung derartiger Forderungen zum Lackmustest für wahre konservative Politik macht, stellt fest, daß es eine solche Art des Konservatismus in Deutschland nicht gibt.

    Da bleibt dann nur noch die Rolle eines ätzenden Kritikstils in der Art von Statler und Waldorf aus der Sesamstraße. Eine Art Kuriosum ohne jede politische Gestaltungsfähigkeit.

    Konservative müssen sich auf das Machbare beschränken. Und Merz könnte das leisten. Es kann aber auch sein, daß er daran scheitert.

    1. Guten Tag,
      Sie müssen nicht meinen, die von Ihnen belehrten „Konservativen“ hätten von Realpolitik keine Ahnung ohne Ihre „Aufklärung“.
      In der Politik gibt es aber die programmatische Ebene zunächst unabhängig davon, ob man seine Agenda auch durchsetzen kann.
      Übrigens hat die AfD sowohl die „Ehe für alle“ wie das Adoptionsrecht für Homo-Paare abgelehnt. Daß sie schon eingeführte Gesetzestatsachen nicht mehr abschaffen kann, ändern doch nichts daran, daß sie diese ablehnt. Auch in puncto Abtreibung (das AfD-Programm fordert eine „Willkommenskultur fürUngeborene“) ist sie immerhin besser als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. So ist sie z.B. entschieden gegen die Abschaffung des §219a (und natürlich erst recht gegen die Abschaffung des §218)..
      Inzwischen plädiert sogar die SPD – siehe deren Wahlprogramm – für eine totale Straffreiheit der Abtreibung bis zum 9. Monat wie die Grünen und die Linkspartei, nur daß diese sich deutlicher ausdrücken. Die CDU war zu feige, das Abtreibungsthema im Wahlprogramm auch nur zu erwähnen.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

      1. Ich denke auch, man darf nicht alles beigeben, nur weil es gerade nicht poplulär ist z.B § 219a. Die AfD ist schon eine Alternative für die Menschen, die von der CDU/CSU derbe enttäuscht sind.

  3. Merz hat ebenfalls in einem Interview auf die Frage, ob homosexuelle Paare ,Kinder adoptieren dürften , dieses bejaht.

    Also wieder anbiedern ,um nach 4 Jahren wieder schwarz -gelb -grün hinzubekommen. Oder vielleicht schon eher.

    1. Was erwarten Sie denn? Daß ein Politiker freiwillig eine Position einnimmt, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, um dann negative Schlagzeilen dafür zu bekommen?

      1. Ich erwarte von einem C Politiker, dass er auch die christlichen Werte vertritt.

        Leider hat das Bundesverfassungsgericht auch schon öfters Fehlurteile beschlossen.

  4. Ich habe Herrn Merz gestern wegen Diffamierung und Ausgrenzung, Beleidigung gegenüber der AfD und auch meiner sowie aller Wähler (online) angezeigt. Heute die Aktion „ROTE KARTE für MERZ“ auf Facebook gestartet. Schließen Sie sich an, wenn auch Sie etwas gegen das Aufrichten von „Brandmauern“ gegen aufrechte, konservative Bürger, Wähler, Parlamentarier, Demokraten, MENSCHEN haben. Ich bin für konservative Politik. Kanzler Laschet wurde mit immerhin 24,2% der Stimmen gewählt. Zusammen mit Personal aus schwarz- gelb – blau bekäme man sicher eine vertrauenswürdigere Regierungsmannschaft als die aktuelle zusammen! Für eine faktenbasierte, kompetente konservative Politik mit Hand, Herz und Verstand. Das geht nur im Miteinander. Ohne Spaltung und künstliche Mauern! Mit echten Debatten und Ringen um gute Lösungen und auch nötige Kompromisse. Aber OHNE zu viel Ideologie und Besserwisserei von Menschen, die noch „grün hinter den Ohren“ sind. … Es geht um unser Deutschland, um ca. 83 Mio. Bürger, um vernünftige, bodenständige Politik! Mag jemand „Rote Karte für Merz“ bei Twitter vornbringen? Ich bin, als Elisabeth Rosebrock, nur bei Facebook vertreten. Machen Sie mit. Es kann, nach fast 9 Jahren AfD, nur BESSER werden!

    1. ….jaaaa sind dabei. „Unsere“ ehemalige CDU wurde ab / nach 2013 zu Grabe getragen.

      Ab 2015 geschreddert. Deindustrialisierung – Lebensader – Deutschlands ab 2011 mit sogen. Energiewende.

      Wir haben 2013 CDU gewählt – Werte – Union. Angefeuert auf dem Marktplatz in Minden von Angela Merkel. Steffen Kampeter, Elmar Brok, Dr. Tim Ostermann auf der Bühne als Zeugen.

      “ …mit mir wird es keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben ….Leistung muss sich wieder lohnen ….sichere Grenzen …keine Vergemeinschaftung Schulden Europas……Energiewende bringt Bürger/innen keine Mehrkosten ….keine Abgabe weiterer Souveränität an die EU-Großbehörde ….Kredite nur gegen Reformen ….etc. “

      Jubel, Angie-Rufe von ca. 6.000 begeisterten, gestandenen Bürger/innen, wir in vorderer Reihe.

      Wir wurden danach geschreddert, hinter die Fichten geführt, belogen, betrogen.

      Wo war Herr Merz damals, danach ?

    2. Liebe Frau Rosebrock,

      „Kanzler Laschet“? Habe ich da etwas verpasst? Ihre Strafanzeige wird keinen Erfolg haben. Und die AfD hat kein Anrecht auf eine Regierungsbeteiligung. So ist das eben.

  5. Absolut richtige Einschätzung von Kiefer über Merz. Nach allem, was er vor und vor allem nach seiner Wahl (Mitgliederbefragung) zum Vorsitzenden gesagt hat (zum Ampelprogramm, zur AfD etc.), sehe ich keine signifikante Veränderung zur CDU-Politik unter Merkel. Dass mit der konservativeren Ausrichtung ist nichts anderes als ein einziger Fake. In ihrem Hauptstrom ist die Union eine sozialdemokratisch-grüne Partei geworden. Daran wird Merz nichts ändern können und er will das auch gar nicht.
    Auch seine Worte über Menschen, die für sich keine Impfung gegen SARS-CoV 2 wünschen, waren sehr spaltend und diffamierend („Es muss Schluss sein damit, dass die Impfverweigerer unser Land weiterhin in Geiselhaft nehmen.“) Mit diesen sinngemäß zitierten Worten hat er sich vor ein paar Wochen (kurz nach der Mitgliederbefragung) für eine konsequente Um-setzung des 2G-Prinzips (auch am Arbeitsplatz) ausgesprochen, inclusive Lohnverzicht für Leute, die dabei aus dem Raster fallen. Wer so etwas sagt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich viele Menschen von ihm und der Partei abwenden. Ich habe das bereits 2017 nach der „Gewissensabstimmung“ über die „Homoehe“ getan, eine Merkel/ Seehofer/Kauder-Aktion aus purem Machtkalkül.
    Der Lackmus-Test, ob die CDU es wirklich ernst meint mit Konservatismus, ist die Haltung zur AfD. Hier ist auch unter Merz keine Besserung zu erkennen. Der Test ist eindeutig nicht bestanden. Mit der AfD zusammen für konservative Werte zu kämpfen, wäre nämlich echte politische Kärnerarbeit gegen einen links-grünen Mainstream, der auch noch die Unterstützung der meisten Medien hat. Diese Mühe (incl. dafür die FDP wieder zu gewinnen) will man sich in der Union nicht mehr machen. Damit aber macht sich die Union überflüssig. Wer braucht bitte schön Fake-Konservative? So darf sich die Patei darauf einstellen, dass bis auf Weiteres die Wahlergebnisse mau bleiben.

  6. Sehr geehrter Herr Merz, als ewiger CSU-Wähler stehe ich immer noch auf dem Platz, den die CSU Richtung links und sozialistisch geräumt hat.
    Ob Sie jemals darüber nachgedacht haben, wo der menschenfeindliche Extremismus beginnt, bezweifle ich heftig, nachdem CDSU zu deppert sind, zu erkennen, daß der Kampf gegen Rechts allein ihren Parteien galt und gilt. Er zielt genau gegen das christlich soziale Menschenbild, das beim Glauben, der Moral, dem menschengemäßen Leben in Ehe und Familie mit Privateigentum entspricht. Die Kinderfeindlichkeit haben sie auch nicht begriffen
    Der Internationale Sozialismus bekämpft den nationalen Sozialismus mit dem handlichen Wort Nazi und verschleiert dabei die eigenen faschistischen Tendenzen inklusiv Antisemitismus. Alles bestens getarnt mit „sozial“ und unterstützt von ideologischer Verblendung.
    Bayern ist mit konservativer, weil vernünftiger Politik groß geworden. Jetzt haben wir Gender-Lehrstühle.

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