Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen.

Die Familie klagte dagegen und erhielt Recht. Verwaltungsgericht und Familiengericht kamen zu dem Schluss, dass hier eigenmächtig und ungerechtfertigt gehandelt wurde. Das Jugendamt schob als Grund eine vorliegende Kindswohlgefährdung vor, was die Gerichte jedoch nicht bestätigten.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Es ist kaum ein traumatischeres Erlebnis für eine stillende Mutter und den Vater vorstellbar als die Wegnahme ihres Säuglings. Es wundert nicht, dass der Großvater von ‚Kinderdieben‘ und ‚staatlicher Willkür‘ spricht. Auch wenn dies in Pirmasens noch ein Einzelfall ist, so ist dennoch jedes Schicksal dieser Art eines zu viel und es besteht die große Gefahr, dass sich solche Fälle häufen werden.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erlangen die Jugendämter noch leichteren Zugriff in die Familien hinein.

Dabei haben Kinder automatisch alle Menschenrechte und für Straftaten gibt es Gerichte. Unbestimmte Begriffe wie ‚Kindeswohlgefährdung‘ besitzen einen großen ideologischen Spielraum, welcher wie im vorliegenden Fall völlig an geltender Rechtsprechung vorbeigehen kann. Nicht nur, dass der Interpretationsspielraum für Jugendamt-Mitarbeiter sehr groß ist, sie besitzen im Regelfall auch keine rechtliche Ausbildung.

Wenn man berücksichtigt, dass oft Zeitmangel herrscht und keine gründlichen ‚Blicke‘ hinter die Kulissen möglich sind, dann sind Fehler vorprogrammiert. Seit der Begriff ‚Kindeswohlgefährdung‘ offiziell existiert, steigen die Fallzahlen und man darf sich fragen, ob Pirmasens nur der Auftakt zu einer bundesweiten ‚Familiengefährdung‘ ist.“