Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Verurteilungen linksextremistischer Gewalttäter zu mehrjährigen Haftstraften in Leipzig als „klares Signal eines funktionierenden Rechtsstaates“ begrüßt.
Gleichzeitig zeigte sich die Führung besorgt über befürchtete Ausschreitungen der linken Szene, die möglicherweise nicht auf Leipzig beschränkt sein könnten.
In Berlin erklärte Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Die Justiz hat sich von monatelangen Drohungen der linksextremistischen Szene nicht einschüchtern lassen, die Urteile des Gerichts sind ein klares Signal eines funktionierenden Rechtsstaates. 
Dass die Anträge der Staatsanwaltschaft und die Urteile des Gerichts nicht übereinstimmen, ist an deutschen Gerichten nicht unüblich. Die Haftstrafen sind angemessen und richtig.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Polizei als Trägerin staatlichen Gewaltmonopols im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten steht, wie auch Justiz und Justizvollzug. Auch in den kommenden Tagen und Wochen müssen Angriffe auf einzelne Beschäftigte, Gebäude, Fahrzeuge und andere Einrichtungen befürchtet werden.
Die linke Szene versucht seit Monaten, europaweit militante Gruppen zu mobilisieren, um in Leipzig bei Demonstrationen mit hoher Personenzahl vertreten zu sein. Damit verbunden ist die Erwartung, dass aus der Masse von Menschen heraus unerkannt Gewalttaten begangen werden können, ohne staatliche Sanktionen befürchten zu müssen.
Wir begrüßen sehr, dass die polizeiliche Führung keinen Zweifel daran lässt, diesen Leuten mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates und mit starken polizeilichen Kräften zu begegnen. Das Versammlungsrecht ist ein zu recht sehr hohes Rechtsgut, das es zu schützen gilt.
Wer dieses Recht mit Füßen tritt, indem er Gewalt ausübt oder dazu aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen.
Überdies muss befürchtet werden, dass sich die linke Szene auch außerhalb Leipzigs zusammenfindet, um in Kleinstgruppen Anschläge und Angriffe auf Behörden und ihre Angehörigen zu begehen oder bei Demonstrationen von Unterstützern präsent zu sein und Gewaltdelikte zu begehen.
Dem Schutz der Einsatzkräfte kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu, zumal wir wissen, dass Gewalttäter aus dem extremistischen Milieu keinerlei Rücksicht darauf nehmen, wenn Rettungskräfte zum Schutz von Menschenleben im Einsatz sind.“
Total views : 8768343
9 Antworten
https://unser-mitteleuropa.com/achtung-reichelt-64/
mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis
„Hauptthema in dieser Woche: Der Fall Lina E. und das Kuschel-Urteil aus Leipzig gegen die gefährlichste Links-Terroristin seit der RAF-Zeit! „Linke Gewalt wird in Deutschland verniedlicht“, meint die Fürstin. Es gibt eine Art Strafrabatt für Terror von links. Einer der Gründe: Nachwuchs-Politiker wie Timon Dzienus, Chef der Grünen Jugend, der Lina E. wortstark verteidigt“
Die Ahnungslosigkeit hier ist atemberaubend
Na endlich, die Bürger mit Existenzsorgen, die sich dem harten Arbeitsalltag stellen, haben die Nase voll von dieser verzogenen Bande, die sich anmaßen, ohne Sach- und Fachkenntnis die Gesellschaft mit Gewalt verändern zu wollen. Was denen fehlt, ist so etwas wie harter Arbeitsdienst, wo sie für die Schäden, die sie anrichten, auch zur Rechenschaft gezogen werden und Schadenersatz leisten müssen. Jeder andere Bürger muss auch dafür gerade stehen und sich verantworten.
Warum werden diese linksradikalen, die der RAF immer ähnlicher werden, von Konsequenzen verschont? Könnte es sein, dass die Justiz gegen die Polizei arbeitet, die Gewalttäter immer wieder auf freien Fuß setzt. Die wehrlose Oma, die sich die GEZ nicht leisten kann, wird eingebuchtet, kriminelle Gewalttäter nicht. Das versteht mit Verlaub kein Mensch.
Der neueste traurige Witz des Tages, die aus Kassel stammende linksradikale bleibt vier Wochen auf freiem Fuß, bevor das Urteil rechtsgültig wird. Wahrscheinlich erwartet man von Fräser, ähm Fäser den Befehl, sie bleibt frei, denn immerhin, die Söhne von Pöbelralle Stegner SPD sind auch bei der Antifa. Deshalb noch mal zum Mitschreiben, ja es gibt rechtsradikale Gewalt, viel ausgeprägter linkradikale Gewalt, was zu verurteilen ist und wer glaubwürdig bleiben will, darf nicht immer nur wegen rechtsradikal plärren, sondern muss auch konsequent linksradikale Gewalt bekämpfen.
Diese hirnlosen Fuzzies von der Antifa sind durch Mangel an Bildung und fehlendem Verständnis für komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge nicht in der Lage, eine Gesellschaft positiv zu prägen, sondern nur eine Parolen schreiende Krawalltruppe.
Die Links-Extremistin ist freigelassen und muss sich 2 mal in der Woche bei der Polizei melden.
Das ist für mich keine richtige Haftstrafe.
Die muss im Knast sitzen und hart arbeiten und Haferbrei und Wasser jeden Tag zu essen und trinken.
Damit Sie nicht dem Steuerzahler zu sehr auf der Tasche liegt.
Fernsehen nur am Wochenende.
D. verkommt zu einer Kuscheljustiz.
Ich kann Herrn Wendt nicht zustimmen.
Den Marxismus erkennt man daran, daß die Kriminellen freigelassen und politische Gegner verfolgt werden.
Trifft hier zu.
die Untersuchungshaft ist aufgehoben bis zum Haftantritt vergeht immer Zeit die dann eben in Freiheit mit Meldeauflagen verbracht werden kann
sich informieren dann schreiben
Was ist daran ungewöhnlich?
Es vergeht immer eine Zeit zwischen Verurteilung und Haftantritt, wenn der Grund für die Untersuchungshaft nicht mehr vorliegt im übrigen muß ja die Berufung abgewartet werden
POLITISCHE GRÜNDE..
„Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, versteht das kein normaler, gesetzestreuer Bürger. Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin einer Terrorgruppe, der sogenannten ,Hammerbande‘, nach diesem Kuschelurteil noch frei den Gerichtssaal verlassen darf, kann dieses Justizversagen nur politische Gründe haben. Wo die volle Härte des Rechtsstaats nötig gewesen wäre, versagt der Rechtsstaat und ermuntert so die Antifa-Kriminellen zu weiteren Straftaten.“
https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-justiz-versagt-und-ermoeglicht-lina-e-das-abtauchen-in-den-untergrund/
absolut richtig, und wenn dann noch ein sächsischer CDU-Innenminister meint, dass man durch die Freilassung einer hochkriminellen Bandenführerin, deren Verlobter seit Jahren abgetaucht ist und aus dem Untergrund weiter Straftaten verübt, die links-kriminelle Szene beruhigen kann, dann ist das nicht nur auf dem linken Auge blind, sondern vor allem strunzdumm …
Verurteilt und freigelassen. Der Linksstaat zeigt seine volle Härte!