Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den EU-Asylkompromiss begrüßt und gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten angemahnt. Es werde höchste Zeit, dass nach Jahren fruchtloser Debatten die EU endlich Handlungsfähigkeit zeige, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
Sein Stellvertreter Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, wies darauf hin, dass es noch immer die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen gebe, dazu zählten vor allem der Abbau von Anreizen zur Migration nach Deutschland und die Befugniserweiterung für die Bundespolizei an den Binnengrenzen und auf den Bahnhöfen.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto rechts): 
„Angesichts jahrelangen Stillstandes in der Asylpolitik darf dieses Ergebnis in der Tat als historisch bezeichnet werden. Es wurde höchste Zeit, dass nicht immer nur nach europäischen Lösungen gerufen werde, sondern die EU jetzt Handlungsfähigkeit zeigt. In der Praxis wird es darauf ankommen, die Beschlüsse rasch umzusetzen und dabei auch die Anforderungen an menschenrechtskonforme Behandlung von Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, zu beachten.
Es ist gerade nicht inhuman, darauf zu achten, dass nur diejenigen, die auch einen Anspruch darauf haben, in die EU einreisen und sich hier aufhalten dürfen. Steuerung und Begrenzung von Migration ist der Schlüssel für erfolgreiche Schutzgewährung und Integration. Wenn jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ist das ein richtiger Weg.“
Heiko Teggatz (siehe Foto oben) sagt hierzu:
„Der jetzige Kompromiss entbindet die Bundesinnenministerin nicht davon, auch hier in Deutschland die notwendigen Schritte zu tun. Dazu zählt auch die Lösung der Frage, wie mit zigtausenden Menschen umzugehen ist, die ausreisepflichtig sind und wann die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet wird, um Rückführungen zu erleichtern.
Auch die Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb der EU muss angepackt werden, Deutschland bietet zu viele Anreize, die Standards für Unterbringung und Sozialleistungen müssen auf ein einheitliches europäisches Niveau gebracht werden!“
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11 Antworten
BERNHARD ZIMNIOK STELLT PLAN ZUR MIGRATIONSKRISE VOR
https://www.corrigenda.online/politik/interview-mit-bernhard-zimniok-die-folgen-der-migration-koennten-dramatischer-kaum-sein
Die „Altparteien“ – also Union, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei – weisen immer auf die angeblichen Vorteile der unkontrollierten Massenmigration hin, Stichwort Fachkräfte. Hier zeigen die Zahlen, die selbst die Mainstreammedien verbreiten, mehr als deutlich, dass diese Behauptungen pure Fake-News sind.
Die dramatischen Auswirkungen, die diese Massenzuwanderung auf die demographische Entwicklung unseres Landes haben, werden aber meist verschwiegen…
Die Karte [ interaktiv, Zahlen gekauft vom Statistischen Bundesamt ]. zeigt deutlich: Es ist nicht fünf vor Zwölf, sondern zehn nach! Der Handlungsbedarf ist mehr als offensichtlich, wenn wir unsere nationale Identität und damit unsere Kultur erhalten wollen…“
Lesenswert !
Auch etwas zur Person B. Zimniok
DIESE MENSCHEN MÜSSEN WIR HIER NICHT ANSIEDELN
Klare Worte von Herrn Maassen,
4 min aus der Sendung Politicum Spezial ,Asyl und Migrationspolitik
https://youtu.be/CvlFDE7N2Y0
Strategie sei inzwischen, jegliche Kritik abzuweisen, indem man den Gegner diffamiert und diskreditiert ( Nazi, rechte Ecke, irgendwas- Leugner, irgendwie- Phob) statt auf der Sachebene Stellung zu nehmen.
Gleiche Beobachtung betr. Hype um „menschengemachten Klimawandel“ !
GRÜNE DIKTATUR
FORSA – GRÜNDER GÜLLNER SPD
KRITISIERT AMPELPOLITIK ALS ELITÄRES PROJEKT GUT BETUCHTER MINDERHEITEN
https://reitschuster.de/post/broeckelt-da-was-spd-mann-spricht-von-gruener-diktatur/
Obwohl sich viele enttäuschte Wähler der Ampel-Koalition der AFD zuwendeten, die selbst nicht rechtsradikal dächten, sei die AFD als radikale Partei anzusehen.
„DIE AUSSAGE IST VON DER MEINUNGSFREIHEIT GEDECKT“-
EINE WICHTIGE KLARSTELLUNG, NICHT NUR ZU DIESEM THEMA…
Dr. Ulrich Vosgerau sagt:
GRUNDRECHTE adressieren den STAAT, nicht den Bürger.
Grundrechte geben dem BÜRGER, der PRIVATAUTONOMIE genießt, das RECHT, VOM STAAT IN RUHE GELASSEN ZU WERDEN.
Die Freiheit des Bürgers wird von den Grundrechten als naturgegeben und den Grundrechten vorausliegend angesehen.
Der BÜRGER braucht sich nicht an die Grundrechte zu halten, weil sie nicht IHN, sondern den STAAT adressieren.
Deshalb ist es RECHTLICH GESEHEN UNSINN, wenn gesagt wird, die Ansichten dieses oder jenes Menschen seien NOCH VON DER MEINUNGSFREIHEIT GEDECKT.
Die MEINUNGSFREIHEIT ist ganz natürlich da und braucht nicht erst von Vorschriften gedeckt sein. Äußerungen und Handeln der Bürger dürfen den EINFACHEN GESETZEN nicht widersprechen.
Anders auf staatlicher Seite, wenn ein Beamter im Amt etwas unternimmt, muß es von den Vorschriften gedeckt sein.
Der Bürger muß sich also nicht an das Grundgesetz halten, sondern der Staat muß sich an das GG halten.
Der Bürger muß sich an das einfache Gesetz, BGB, Strafgesetz halten; gegen unrichtige Tatsachenbehauptungen besteht ein zivilrechtlicher Anspruch.
Der Bürger kann allenfalls verfassungsfeindlich handeln, wenn er die Kernbereiche der Verfassung: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaaat abschaffen will, und sei es auch mit friedlichen Mitteln.
Oft kommt es jetzt in Verfassungsschutzberichten zu übergriffigen Beurteilungen- in den Verfassungsschutzbehörden sollen KAUM JURISTEN, sondern POLITIKWISSENSCHAFTLER arbeiten.
Quelle: t.me/kenjebsen 12.6.23 Video 3 min, aus techn. Gründen dort einsehen
NEUER MIGRATIONSPAKT:
MINISTER ERHIELTEN TEXT ERST 30 MIN VOR VERABSCHIEDUNG ?
https://unser-mitteleuropa.com/ungarischer-eu-fidesz-abgeordneter-eu-migrations-vertrag-war-ein-putsch-feiges-oesterreich/„Putschartige Umsetzung“
„Der ungarische Fidesz-EU-Abgeordnete Balázs Hidvéghi sagte am Sonntag im ungarischen „Kossuth Radio“:
„Das neue EU-Migrationspaket ist auf putschartige Weise durchgesetzt worden.“
So sei der vom Europäischen Rat entschiedene Text den EU-Ministern und Staatssekretären erst eine halbe Stunde vor der Verabschiedung ausgehändigt worden.
Gegen den Vorschlag hätten nur Ungarn und Polen gestimmt. Während sich mehrere andere, vor allem mitteleuropäische Mitgliedstaaten sich der Stimme enthalten hätten.
Gerade Österreich zeigt hiermit wieder ein feiges und opportunistisches Stimmverhalten, welches auf EU-Entscheidungsebene das Gegenteil von dem praktiziert, was es zu Hause in martialischen Worten seinem Volk verspricht.“
EINE ABRECHNUNG MIT DER GESCHEITERTEN ASYLPOLITIK
Rede Dr. CURIO BT 15.6.23 7 Min
https://youtu.be/oSDMEyJOXQs
INFOLGE MASSENHAFTEN MISSBRAUCHS DES EIGENTLICH GUTEN ASYLRECHTES
WIRD DER PLATZ KNAPP, VOR ALLEM IN GROSSTÄDTEN, zB BERLIN
DA KOMMT MAN AUF NEUE IDEEN
Oder: Wozu dient das Immobilienregister ?
Von den teuren Energiesparzwangsmaßnahmen durch EU und Regierung gebeutelt, werden viele, v.a. Rentner entnervt ihre Immobilie ( eigentlich als Alterssicherung angespart) aufgeben, wer nicht „freiwillig“ oder zermürbt das Feld räumt, darf sich dann auf Mitbewohner der „zu grossen“ Wohnung freuen ?
Wie schön der Hinweis, daß diese dann PRIVATSPHÄRE genießen können…
Wenn man die Umwidmung von Seniorenheimen in Flüchtlingsunterkünfte bedenkt, erscheint inzwischen als durchaus realistische Perspektive, was vor kurzem noch UNDENKBAR gewesen wäre !
https://reitschuster.de/post/migrationskrise-am-limit-fluechtlinge-sollen-in-privatwohnungen-einziehen/
„Um weiteren Platz zu schaffen, könnten Flüchtlinge gegen Geld in Privatwohnungen untergebracht werden.
»Institutionalisierung von privaten Unterbringungsmöglichkeiten«
Bürger in „zu großen Wohnungen“ könnten profitieren, wenn sie Menschen aufnehmen. „Wir müssen den Weg für private Unterkünfte entbürokratisieren und Anreize dafür schaffen“, sagte der Grünenpolitiker Jian Omar der „Berliner Zeitung“. Es sei Aufgabe der Politik, bürokratische Hürden abzubauen und eine Förderung der privaten Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch die Institutionalisierung von privaten Unterbringungsmöglichkeiten“, drängt der Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus.
Zuwanderer hätten den Vorteil, dass sie „direkt gut in die Gesellschaft eingebunden werden, direkt in den Austausch mit den Menschen vor Ort treten können sowie Privatsphäre genießen“.“
t.me/kenjebsen 12.6.23
„Während es für normale Bürger fast unmöglich geworden ist, bezahlbaren Wohnraum zu ergattern, haben die Berliner Grünen für ihre Lieblingsmenschen, die sogenannten “Geflüchteten”, eine ganz besondere Idee: Bisher werden für Migranten mit dem sauer verdienten Geld des deutschen Steuerzahlers Zimmer in Hotels und Hostels angemietet. Diese sollen nun aber, um den Neubürgern eine ebenso angemessene wie dauerhafte Unterkunft zu erschaffen, nicht mehr gemietet, sondern gekauft und nobel umgebaut werden.
In einem entsprechenden Papier schreiben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und mehrere Grünen-Bezirksbürgermeister: „In den verdichteten Innenstadtbezirken fehlt es an Flächen. Wir schlagen u.a. vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen“, damit es sich die Zuwanderer auch dauerhaft ordentlich bequem machen können.“
„Ein Kanzler, der sein Publikum beschimpft, muss zurücktreten
UWE TELLKAMP BEI SCHULER, FRAGEN: WAS IST
(Über 95% der Migranten).. „fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die SOZIALSYSTEME EINZUWANDERN“
https://youtu.be/VXdrCWXNRLQ
Das hätte ich nie gedacht, die von der Leyen plant, die Europäer für Migranten zu enteignen. Das passt ins Bild, was die Verschwörungstheoretiker voraus sagten, Antifa als Armee, die überall nebst Migration Chaos anrichten, damit Menschen um ihre Existenz und Leben betteln.
Der Zensus war Idee der EU, um durch Sanktionen Zwangskommunen ein zu richten, deshalb werden wir mit Asylanten zielgerichtet überflutet und zu Verkauf oder Hippie-Kommune verdonnert und die luxeriösen Wünsche der Migranten sind unbezahlbar. Von wegen Arbeiterschließfächer primitive Bauweise, muss schon nobel sein und die Entschuldigung heißt, sie leben von Sozialhilfe, sie haben kein Geld. Der letzte Spargroschen unserer Bevölkerung soll für diese größenwahnsinnige Ideologie raus, aber im Gesetz der UNO den Schutz des Eigentums hofieren. Sie wollen Europa fertig machen, damit eine kleine globale Elite in Saus und Braus leben kann. Es betrifft nicht nur uns, es betrifft alle Europäer. Falls der Ukraine Krieg in die Hose geht, da hat Herr Selensky sich schon ein Filetstück, eine Villa in Italien gesichert. Wacht endlich auf, bevor ihr die schmerzliche Kost der EU zu spüren bekommt.
Wie schrieb Heine schon, die einen bauen ein Vermögen auf, die nächsten verwalten es und die letzten verscherbeln es. Diese Frau, die ich am Anfang ihrer Karriere mochte, muss total benebelt gewesen sein, hat sich zum Monster im Sinne des WEF entwickelt.
ROGER KOEPPEL ZUR ASYLREFORM (ab Min18) UND VERSAGEN DER MEDIEN
https://weltwoche.de/daily/neue-inquisition-koelner-gericht-verurteilt-frau-wegen-billigung-des-russischen-angriffskriegs-ukrainischer-verteidigungsminister-will-mit-russland-verhandeln-evangelischer-kirchentag-genderstern/
Min 16 zum Evgl Kirchentag „Zeitgeistsirup“
Min 17 Bayer wehren sich gegen 40 Windräder 200m hoch,
„Monumente des Blackouts“ = Planwirtschaft
Diese Männer aus dem Artikel fordern das doch schon seit Jahren.
Dass die immer noch Mitteilungen herausgeben, ist schon erstaunlich, mit dem Wissen, es passiert in D. eh nichts.
Die Faeser war ja richtig traurig, dass der Vorschlag Deutschlands bei dem EU-Gipfel in der l. Woche nicht ankam.
Faeser wollte , dass es so bleibt, wie es bislang gelaufen ist. Paar Stellschrauben, mehr nicht, wie z. B. Geldstrafen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen.
Ob die das Märchen glaubt, es kommen Fachkräfte…
Sie stand ziemlich alleine mit ihrer Position auf dem Gipfel für Asylpolitik.
Aber im Nachhinein tat sie ganz groß , es wäre ein großer Wurf in der Asylpolitik in Brüssel vereinbart worden. Sie selbst wurde von den anderen Ländern überstimmt und bekam kaum Gehör.
Deutschland steht mit der peinlichsten und unfähigsten Regierung in der EU.
Selbst Schweden fährt mittlerweile einen harten Kurs gegen illegale Migration. So gut wie keiner kommt mehr ins Land.