Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Maßnahme eingestuft werden können, erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto):

„Zwar setzt sich der EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist.

Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren.“

Prof. Henkel weist darauf hin, dass sich mit dieser Entscheidung der von der Bundesregierung wieder behauptete Reformeifer südlicher Euroländer „nun ganz in Luft auflösen“ wird.

Die letzte Hoffnung ruhe nun auf den Schultern der Richter des Bundesverfassungsgerichts, meint Dr. Henkel. Da nicht unbedingt davon auszugehen sei, dass diese die Notbremse ziehen, müsse es die jetzt die Bundesregierung tun.

„Wenn man in einen Club eintritt, in dem die Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen“, sagt der stellv. AfD-Sprecher:

„Deutschland muss jetzt, entweder allein oder zusammen mit anderen Eurostaaten den Euroraum verlassen. Wir müssen aufhören, die existierenden unterschiedlichen fiskalischen und ökonomischen Kulturen den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass die Währungen den unterschiedlichen Kulturen entsprechen.“

Dies sei sowohl im Interesse des Südens, der mit einem abgewerteten Euro zu Wachstum käme und des Nordens, für den der Einheitseuro heute schon viel zu schwach geworden ist.